Gut in Münster leben: Politik für Wirtschaft und Arbeit

Finanzpolitik ist für uns kein Selbstzweck – aber solide Finanzen sind die Grundlage dafür, auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und dafür sorgen zu können, dass Münster sozial und gerecht wird. Eine übermäßige Verschuldung schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten heute und für die Zukunft nachhaltig ein. Deswegen wollen wir auf unserem Weg der Sanierung des städtischen Haushalts weitergehen, damit Münster auch in Zukunft sozial, gerecht und lebenswert bleibt.

Dazu müssen auch weiterhin städtische Ausgaben und Aufgaben kritisch überprüft werden. Daneben gilt es, die richtigen Investitionen in unserer Infrastruktur, in Wohnen und das soziale Netz zu tätigen. Für uns gilt daher auch in der Finanzpolitik: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. 

Arbeit und ausreichende Qualifikation für alle, angemessener Wohlstand, soziale Sicherheit und eine auf Nachhaltigkeit gründende Lebensqualität sind für uns die wichtigsten Anliegen. Zu einer lebenswerten Stadt gehören gute Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten für alle Menschen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen haben daher oberste Priorität. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt spielt dabei eine entscheidende Rolle. Daher begleiten wir das Wirtschaftsgeschehen aktiv und setzen im engen Austausch mit allen Beteiligten neue Impulse, um so den Wirtschaftsstandort Münster weiter zu stärken. 

Eine erfolgreiche Ansiedlung neuer Unternehmen und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze kann jedoch nur gelingen, wenn weiterhin gute Rahmenbedingungen vorliegen. Auch müssen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im täglichen Berufsleben umfassend und kontinuierlich überprüft und ggf. verbessert werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen sukzessive abgebaut werden. Dafür setzen wir uns ein!

 


Am gestrigen Mittwoch wurde in der Dezember-Ratssitzung der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Was konkret mit den Mitteln passieren soll, ist hier in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Lia Kirsch zu lesen:

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Nach drei Monaten endet mit dem Neun-Euro-Ticket für den Regionalverkehr eine wichtige Entlastungsmaßnahme des Bundes. Erste Auswertungen zeigen, dass diese flächendeckende Vergünstigung neben der finanziellen Entlastung auch CO2-Einsparungen mit sich gebracht und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. Wie es nun weitergehen könnte, erklärt SPD-Verkehrspolitiker Matthias Glomb:

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster freut sich über die Mitteilung der Verwaltung, es werde Ende September ein „Runder Tisch“ zur Energiekrise stattfinden. Die beiden Ratsmitglieder Maria Winkel und Ludger Steinmann hatten dieses Treffen angeregt, um alle Institutionen, die mit der Energiekrise befasst sind, untereinander zu vernetzen.

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Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell wird dies zum Anlass genommen, dass die einzelnen Fraktionen ihre Schwerpunkte und Position zu aktuellen politischen Themen kundtun und austauschen. Für unsere Fraktion hat in diesem Jahr Lia Kirsch die Haushaltsrede gehalten.

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