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York-Tower: CDU-Ratsfrau Kosmider ist befangen

CDU-Ratsfrau Marlies Kosmider soll nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion künftig nicht mehr an weiteren Entscheidungen über den York-Tower teilnehmen. ?Die Teilhaberschaft von Kosmiders Ehemann am Unternehmen Zeb, das in das geplante Hochhaus an der Steinfurter Straße einziehen will, schließt eine Unbefangenheit aus?, so SPD-Ratsherr Karsten Rahn.

CDU-Ratsfrau Marlies Kosmider soll nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion künftig nicht mehr an weiteren Entscheidungen über den York-Tower teilnehmen. ?Die Teilhaberschaft von Kosmiders Ehemann am Unternehmen Zeb, das in das geplante Hochhaus an der Steinfurter Straße einziehen will, schließt eine Unbefangenheit aus?, so SPD-Ratsherr Karsten Rahn.

 

Entscheidend sei, dass der § 31 der Gemeindeordnung, der Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit regelt, sowohl auf rechtliche, wirtschaftliche als auch auf sogenannte sonstige Vorteile abstellt. Spätestens bei den Entscheidungen über die Aufstellung eines Bebauungsplans für den York-Tower sowie das sich daran anschließende Grundstückserwerbsgeschäft mit der Stadt Münster ergibt sich nach Ansicht Rahns unstrittig eine Befangenheit Kosmiders.

 

Auf Kritik der SPD trifft bereits die Teilnahme der CDU-Politikerin an der Abstimmung über den Beschlussantrag zum York-Tower in der vergangenen Ratssitzung. Die Ratsmehrheit habe damit eine Absichtserklärung zugunsten von Zeb abgegeben. Karsten Rahn: ?Der erforderliche unmittelbare Vorteil für Zeb und damit auch für den Ehemann von Frau Kosmider als Unternehmensteilhaber liegt also in dem Bekenntnis der Stadt, die Planungen im Sinne von Zeb vorantreiben zu wollen und, als Folge davon, in der Schaffung einer herausgehobenen Stellung gegenüber anderen potentiellen Interessenten in der öffentlichen Wahrnehmung.?

 

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss es auch im Interesse der CDU und Marlies Kosmiders liegen, jeden Anschein von Interessenskollision auszuschließen. Es sei schädlich für den Standort Münster, wenn auch nur der Verdacht des Filzes und der Günstlingswirtschaft bestehe.