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Wolfgang Heuer: ?Kinderbetreuung: Ein Urteil mit Grundsatzwirkung?

?Das Urteil ist ein Sieg der Kommunen mit vielleicht grundsätzlicher Bedeutung für die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips?, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz (KiföG). Die Richter hätten zweifelsfrei festgestellt, dass die vormalige CDU-/ FDP-Landesregierung den Aufgabenbereich der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung erheblich erweitert hat, ohne die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung für die Kreise und kreisfreien Städte auszugleichen.

?Das Urteil ist ein Sieg der Kommunen mit vielleicht grundsätzlicher Bedeutung für die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips?, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz (KiföG). Die Richter hätten zweifelsfrei festgestellt, dass die vormalige CDU-/ FDP-Landesregierung den Aufgabenbereich der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung erheblich erweitert hat, ohne die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung für die Kreise und kreisfreien Städte auszugleichen. Wolfgang Heuer: ?Es ist gut, dass die Justiz die Kommunen wirksam schützt und deren Rechte stärkt.? Gegen die Umsetzung des KiföG durch Ex-Ministerpräsident Rüttgers und den damaligen Familienminister Laschet hatten 21 Städte und Gemeinden (darunter Münster) sowie zwei Kreise geklagt.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erhofft sich über das Urteil hinaus eine Grundsatzklärung des Verhältnisses zwischen den Kommunen auf der einen Seite und Bund sowie Ländern auf der anderen Seite. Eine Konsequenz des Urteils müsse sein, dass die übergeordneten staatlichen Instanzen für Aufgaben, die an Städte und Gemeinden übertragen werden, endlich auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip gelte erst recht für Rechtsansprüche, die auf kommunaler Ebene erfüllt werden müssen, so Heuer. ?Ich hoffe, die Verantwortlichen in Bund und den Ländern haben diese Lektion jetzt endgültig verstanden.?

 

Wolfgang Heuer erwartet vom Land eine neue gesetzliche Regelung zur Kinder- und Jugendförderung in NRW, die dem Konnexitätsprinzip gerecht wird. Der SPD-Fraktionschef begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung. Diese will über den Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich 150 Mio. Euro für den Ausbau der U3-Plätze aufwenden. Ebenso sollen die Mittel des Bundes für die U3-Betriebskosten nun ungeschmälert an die Kommunen fließen. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Städten und Gemeinden diese Gelder stets unterschlagen. Wolfgang Heuer: ?Ich bin zuversichtlich, dass wir in Münster die dringend benötigten Kita-Plätze für die unter Dreijährigen jetzt schneller realisieren können.?