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News

Wolfgang Heuer fordert ?LEG-Gipfel?

Für die Einberufung eines ?LEG-Gipfels? in Münster spricht sich SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Wolfgang Heuer aus. Im Rahmen eines Spitzengesprächs sollten Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Mietervereine, der Stadt und der Politik gemeinsam Strategien gegen die für die Mieter zu erwartenden Negativfolgen des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen an den US-Kapitalfonds ?Whitehall? formulieren.

Für die Einberufung eines ?LEG-Gipfels? in Münster spricht sich SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Wolfgang Heuer aus. Im Rahmen eines Spitzengesprächs sollten Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Mietervereine, der Stadt und der Politik gemeinsam Strategien gegen die für die Mieter zu erwartenden Negativfolgen des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen an den US-Kapitalfonds ?Whitehall? formulieren.

 

Bei diesem Gipfel sollte nach Auffassung von Wolfgang Heuer u.a. geprüft werden, ob und auf welche Weise die Stadt, die ?Wohn+Stadtbau? und weitere Wohnungsunternehmen aus der Region Teilbestände der WGM- und GWN-Wohnungen erwerben bzw. unter ihren Einfluss bringen können. Der Kauf einzelner Bestände könne einen Beitrag zur Stabilisierung bestimmter Quartiere leisten ? ?weil wir so Einfluss gewinnen auf das, was mit Mietern, Häusern und Umfeld passiert.? Ein weiteres Thema sollte laut Heuer die Beratung der betroffenen Mieterinnen und Mieter sein: ?Es sollte möglichst vor Ort aufgeklärt werden, welche Folgen die Privatisierung für den einzelnen Mieter hat, z.B. mit eigenen Informationsveranstaltungen.? Hier sei vor allem die Stadt gefragt. Darüber hinaus sollte beim LEG-Gipfel auch über die Folgen der Privatisierung für die schwerpunktmäßig betroffenen Stadtteile gesprochen werden.

 

Hintergrund ist der Verkauf der landeseigenen LEG-Wohnungen an den US-Fonds Whitehall. In der vergangenen Woche war bekannt gewordenen, dass Whitehall seine Verwalter vor Ort angewiesen hat, Kürzungen bei den Instandhaltungsmaßnahmen für Wohnungen vorzunehmen. In Münster sind auf diese Weise die 6.000 Wohnungen von WGM und GWN betroffen, die aus der öffentlichen Verantwortung in die Hände des international agierenden Immobilienspekulanten übergegangen sind. Durch die vorgesehenen Kürzungen für Instandhaltung haben sich nach Meinung von Heuer die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen in einem ersten Teil bestätigt.

 

Wolfgang Heuer fordert deshalb zur Aufklärung auf: "Die Landesregierung muss endlich alle vertraglichen Bestimmungen auf den Tisch legen. Insbesondere muss endlich geklärt werden, ob substanziellen Vertragsstrafen enthalten sind und ob Whitehall Abweichungen vom Vertrag bei wirtschaftlichen Problemen erlaubt sind.?

 

Schon ohne den Verkauf von WGM und GWN war nach Aussage von Wolfgang Heuer klar, dass sich bei Fortführung der bisherigen Politik der Mangel an preiswerten Wohnungen in Münster weiter verschärfen wird. Das sogenannte preisgebundene Wohnungsangebot in Münster habe sich von 19.500 Wohnungen in 1985 auf aktuell 11.000 dramatisch verknappt. Wolfgang Heuer: ?Wenn hier nicht gegengesteuert wird, werden es im Jahr 2015 voraussichtlich nur noch 7.000 Wohnungen sein.?

 

 

Terminhinweis: Die SPD wird sich in einer Veranstaltung am Dienstag, den 16.09.2008, um 19.00 Uhr, im Begegnungszentrum ?Alte Post? (Rincklakeweg 21) mit dem Thema ?LEG-Verkauf und die Folgen für Münster? beschäftigen.

Teilnehmer sind Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer, die SPD-Vorsitzende Svenja Schulze (MdL) und der SPD-Wohnungsexperte und Ratsherr für Berg Fidel, Karl-Heinz Winter.