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Wolfgang Heuer: ?Bedenken gegen Wahltermin am 30. August überwiegen?

?Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen?, fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer. Stattdessen spricht er sich für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September aus.

?Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen?, fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer. Stattdessen spricht er sich für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September aus.

 

Zu diesem Ergebnis kommt der Oberbürgermeisterkandidat auf Grund eines Gutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Prof. Bätge hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass die Mehrzahl der relevanten Fakten für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.

 

Auch wenn man dem nochmals dargelegten Vorbringen der Landesregierung für ihre ursprüngliche Gesetzesinitiative folge, so bliebe dieser eigentlich nur übrig, nunmehr die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Bundestagswahlen durchzuführen, so Wolfgang Heuer.

 

Zudem wäre am 27. September eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine hohe demokratische Legitimation gewährleistet, während zwei getrennte Wahlen innerhalb weniger Wochen nur schwer bei den Wählerinnen und Wähler zu vermitteln sein dürften. Diese Sichtweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden bestätigen aktuelle Umfragen. Danach ist eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin. Wolfgang Heuer: ?Nicht zuletzt die landesweiten Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin in Höhe von 42 Mio. Euro sind nicht akzeptabel.? Wie hoch die Mehrkosten für Münster ausfallen würden, lässt die SPD-Fraktion gerade von der Stadtverwaltung klären.