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Wigger: Konsolidierung ist alternativlos

Als ?alternativlos? bewertet SPD-Fraktionschef Holger Wigger in einer ersten Reaktion das städtische Handlungsprogramm für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. ?Wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft gegensteuern und das Defizit senken, rutschen wir in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung?, verdeutlicht Wigger. Dann würden wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Rathaus, sondern von der Bezirksregierung getroffen.

Als ?alternativlos? bewertet SPD-Fraktionschef Holger Wigger in einer ersten Reaktion das städtische Handlungsprogramm für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. ?Wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft gegensteuern und das Defizit senken, rutschen wir in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung?, verdeutlicht Wigger. Dann würden wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Rathaus, sondern von der Bezirksregierung getroffen. Deshalb stehe die SPD dem jetzt vorgestellten Handlungsprogramm zur Haushaltskonsolidierung positiv gegenüber. Wigger: ?Wir haben in den letzten Jahren einen Konsolidierungsprozess eingeleitet und entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst. Diesen Weg will die SPD konsequent weiter verfolgen und maßgeblich mitgestalten.?

 

Kritisch äußert sich Wigger in diesem Zusammenhang allerdings über den Umsetzungsstand der verwaltungsinternen Organisationsreform. Hierzu müsse sich die Verwaltungsleitung die Frage gefallen lassen, warum seit dem Ratsbeschluss von CDU, SPD, UWG/ ÖDP und Piraten im Jahre 2010 keine konkreten Maßnahmen erfolgt seien. Wigger: ?Hier muss etwas passieren. Auch die Optimierung von Verwaltungsprozessen, die Verringerung der Zahl der Ämter und E-Government müssen einen Beitrag zur Kosteneinsparung leisten.?

 

Aufgeschlossen zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende der Idee gegenüber, künftig bei Investitionsmaßnahmen immer eine alternative Planungsvariante darzustellen, die zum Ziel hat, 20 Prozent der Kosten gegenüber der normalen Variante einzusparen. ?Wir müssen angesichts der Haushaltslage ganz genau überlegen, ob Investitionen immer nach dem sogenannte Münster-Standard getroffen werden müssen oder ob nicht auch Standardveränderungen zumutbar sind?, so Wigger. Bei diesem Thema habe zwar in den letzten Jahren bei Verwaltung und Politik allmählich ein Umdenkungsprozess stattgefunden. Es sei aber richtig, die Kostenseite noch stärker in den Fokus zu rücken, verdeutlicht Wigger. Unter Umständen sei es sogar sinnvoller, zukünftig von vornherein nur die kostengünstigere Planungsvariante vorzulegen, regt der SPD-Fraktionschef an.

 

Wigger kündigt an, dass sich die SPD-Fraktion in der kommenden Woche intensiv mit der Vorlage und dem lang- und kurzfristigen Handlungsprogramm beschäftigen wird.