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Vermeiden, verschieben, vertagen

Als ein hoch problematisches Signal gegen eine Entspannung am Wohnungsmarkt bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung das Programm der kommenden Ratssitzung. Alle Initiativen, mit denen zumindest ein wenig Entspannung am Wohnungsmarkt hätte bewirkt werden können, wurden von der Tagesordnung geschossen, so Jung. Im Einzelnen sei

? die in der vergangenen Ratssitzung ohne Beschluss vertagte Vorlage, mit der bei der Bezirksregierung auf Änderungen im Regionalplan zugunsten des Wohnungsbaus in Münster gedrungen werden sollte, nicht mehr wieder auf die Tagesordnung gelangt. Ein langwieriges Planungsverfahren werde so noch weiter um Monate verzögert.

? die Vorlage zur Wohnentwicklung Am Schürbusch (ehem. Peter-Wust-Schule) im Planungsausschuss aus der Ratskette geschossen worden. Eine ewig lange Hängepartie werden zulasten der Wohnbauentwicklung so weiter verlängert.

? die Vorlage, mit der der Rat über eine Milieuschutzsatzung hätte entscheiden können, ebenfalls ohne Entscheidung unbefristet vertagt worden. So bestehe für den Rat nicht die Möglichkeit, auch gegen das Votum der Verwaltung die Spekulation mit Wohnraum wirksam einzudämmen.

Als ein hoch problematisches Signal gegen eine Entspannung am Wohnungsmarkt bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung das Programm der kommenden Ratssitzung. Alle Initiativen, mit denen zumindest ein wenig Entspannung am Wohnungsmarkt hätte bewirkt werden können, wurden von der Tagesordnung geschossen, so Jung.

 

Im Einzelnen sei

? die in der vergangenen Ratssitzung ohne Beschluss vertagte Vorlage, mit der bei der Bezirksregierung auf Änderungen im Regionalplan zugunsten des Wohnungsbaus in Münster gedrungen werden sollte, nicht mehr wieder auf die Tagesordnung gelangt. Ein langwieriges Planungsverfahren werde so noch weiter um Monate verzögert.

? die Vorlage zur Wohnentwicklung Am Schürbusch (ehem. Peter-Wust-Schule) im Planungsausschuss aus der Ratskette geschossen worden. Eine ewig lange Hängepartie werden zulasten der Wohnbauentwicklung so weiter verlängert.

? die Vorlage, mit der der Rat über eine Milieuschutzsatzung hätte entscheiden können, ebenfalls ohne Entscheidung unbefristet vertagt worden. So bestehe für den Rat nicht die Möglichkeit, auch gegen das Votum der Verwaltung die Spekulation mit Wohnraum wirksam einzudämmen.

 

Alle drei Entscheidungen wirkten, so Jung, in dieselbe Richtung: Selbst kleinste Schritte zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt könnten nicht gegangen werden, weil CDU und Grüne zwar in dem Willen einig seien, nur zusammen abstimmen zu wollen, sich aber in der Sache keinesfalls einig seien und so die Entscheidungsfähigkeit des Rates insgesamt mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit blockierten.

 

"Nötig wären entschlossene, grundsätzliche Schritte zur Entspannung am Wohnungsmarkt", so Jung. Mit dem Vertagen und Absetzen aller möglichen Entscheidungen werde das genaue Gegenteil erreicht.