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Veränderungssperre für OSMO-Gelände

Nachdem die Eigentumsverhältnisse bei den OSMO-Hallen geklärt sind, steht die Stadt nach Meinung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer vor der Aufgabe, den

begonnenen Planungsprozess im Hafen überzeugend und transparent fortzusetzen. Das betreffe als nächsten Schritt die Übersetzung der Ergebnisse des Hafenforums in die weiteren politischen Entscheidungen der Rates. Um dies unbeeinträchtigt zu gewährleisten, spricht sich Heuer für eine Veränderungssperre aus.

Nachdem die Eigentumsverhältnisse bei den OSMO-Hallen geklärt sind, steht die Stadt nach Meinung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer vor der Aufgabe, den

begonnenen Planungsprozess im Hafen überzeugend und transparent fortzusetzen. Das betreffe als nächsten Schritt die Übersetzung der Ergebnisse des Hafenforums in die weiteren politischen Entscheidungen der Rates. Um dies unbeeinträchtigt zu gewährleisten, spricht sich Heuer für eine Veränderungssperre aus.

 

Heuer: ?Der neue ?Masterplan? für den Hafen wird nicht durch Grundbucheintragungen formuliert, sondern auf der Basis tragfähiger Weichenstellungen für die langfristige Stadtentwicklung. Die Vorbereitung dieser Entscheidungen darf nicht durch die neue Entwicklung beeinträchtigt werden."

 

Um dies sicher zu stellen seien unterschiedliche Maßnahmen denkbar: ?Damit die Planungsabsichten der Stadt nicht behindert werden, ist der Erlass einer

?Veränderungssperre? gemäß Baugesetzbuch naheliegend. Damit wird der Status Quo bis auf weiteres eingefroren und auch zwischenzeitliche Bauaktivitäten oder Nutzungsänderungen erschwert oder unmöglich gemacht.?

 

Die Geltungsdauer einer Veränderungssperre betrage zunächst zwei Jahre, so Heuer.

 

Der Planungsausschuss der Stadt wird sich am kommenden Donnerstag mit der weiteren Entwicklung auseinandersetzen.