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"Unsere Stadt kann mehr!" - Für einen Politikwechsel in Münster

Gemeinsame Erklärung von Svenja Schulze und Wolfgang Heuer zum Bürgerentscheid gegen eine Kultur- und Kongresshalle

 

?Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Münster gegen eine städtische Beteiligung am Bau einer Kultur- und Kongresshalle entschieden. Dieses Ergebnis akzeptiert die SPD selbstverständlich voll und ganz. Für uns ist klar: Das Hallenprojekt ist erledigt. Auch eine anderweitige (Teil-)Bebauung des Hindenburgplatzes oder des Kalkmarktes ist ausgeschlossen.

Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden Svenja Schulze und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer nach der Sitzung des SPD Unterbezirks und der SPD-Ratsfraktion am 28.04.2008 zum Bürgerentscheid gegen eine Kultur- und Kongresshalle

 

?Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Münster gegen eine städtische Beteiligung am Bau einer Kultur- und Kongresshalle entschieden. Dieses Ergebnis akzeptiert die SPD selbstverständlich voll und ganz. Für uns ist klar: Das Hallenprojekt ist erledigt. Auch eine anderweitige (Teil-)Bebauung des Hindenburgplatzes oder des Kalkmarktes ist ausgeschlossen.

 

Die SPD hat sehr früh und nach intensiver innerparteilicher Diskussion klar Position für ein ?Haus der Wissenschaft und Kultur? bezogen. Die Zustimmung zu dieser Investitionsentscheidung haben wir mit dem Versprechen verknüpft, die unsozialen Kürzungen von Schwarz-Gelb zurückzunehmen. Mit dieser Position haben wir uns sachlich und konstruktiv der Debatte gestellt. Als einzige Partei haben wir eine eigenständige Informationskampagne auf die Beine gestellt, die auch auf eine weitgehend positive Resonanz gestoßen ist.

 

Bei den vielen Info-Ständen und Veranstaltungen ist aber auch deutlich geworden, dass beim Bürgerentscheid nicht die Halle im Mittelpunkt der Kritik stand, sondern die schwarz-gelbe Sparpolitik und die Wut der Menschen über deren Folgen. Die Kultur- und Kongresshalle wurde zum ?Sündenbock? einer verfehlten Politik der CDU-/ FDP-Rathauskoalition.

 

In dem Ergebnis des Bürgerentscheids zeigt sich, wohin die mutlose und un¬soziale Politik von CDU und FDP in Münster führt. Die Bürgerinnen und Bürger in Münster sind zu Recht aufgebracht über die ungleiche Verteilung der Lasten in der Stadtgesellschaft. Sie sind aber offenbar auch mehrheitlich überzeugt davon, dass sich unsere Stadt derzeit keine großen Investitionen in neue Angebote leisten kann. Dazu hat die Auseinandersetzung der letzten Wochen beigetragen. Viele Bürgerinnen und Bürger glauben im Moment nicht, dass man in Münster eine sozial gerechte Politik durchsetzen und gleichzeitig in wichtige Zukunftsprojekte investieren kann.

 

Es ist eine wichtige Aufgabe der SPD in den kommenden Monaten, Alternativen zu diesem Politikverständnis aufzuzeigen. Trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen lässt sich der städtische Haushalt mit den richtigen politischen Schwerpunkten gestalten. Wir brauchen Entscheidungen im Rathaus, die sozial, gerecht und nachhaltig sind. Wir brauchen eine Kommunalpolitik, die weitsichtig, kraftvoll und zukunftsorientiert ist. Damit werben wir für einen Politikwechsel in Münster. Unsere Stadt kann mehr! Wir wollen Münster für alle!?