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News

Terborg: ?Hohe Mieten haben in Münster einen Namen: CDU?

?Dass die CDU jetzt auch noch schlecht recherchiert, macht ihre Wahlkampf-Performance nicht besser.? Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber zurück, es habe keine Aktivitäten von Rot-Grün für eine Änderung des Bima-Gesetzes gegeben.

 

Am 15.06.2012 habe dem Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf (Drucksache 227/12) vorgelegt, der von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden sei.

?Dass die CDU jetzt auch noch schlecht recherchiert, macht ihre Wahlkampf-Performance nicht besser.? Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber zurück, es habe keine Aktivitäten von Rot-Grün für eine Änderung des Bima-Gesetzes gegeben.

 

Am 15.06.2012 habe dem Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf (Drucksache 227/12) vorgelegt, der von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden sei.

 

"Das Gesetz könnte heute in Kraft sein und würde uns in Münster richtig helfen?, verweist Terborg darauf, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) derzeit 36,5 Hektar zu Höchstpreisen auf den Markt wirft.

 

?Wenn jetzt die CDU in Münster wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihre Position in Sachen Bima ändert, ist das ein schon extrem durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es bleibt dabei: Hohe Mieten haben in Münster einen Namen: CDU.?

 

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist hier zu finden: