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News

Terborg: "Care" kein Thema für Parteipolitik

?Das Aus für das Care-Projekt eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist schade, dass Josef Rickfelder das nicht begriffen hat.? Mit Unverständnis reagierte Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg auf eine Presseerklärung seines CDU-Kollegen, in der dieser die Landesregierung außergewöhnlich scharf kritisierte.

?Das Aus für das Care-Projekt eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist schade, dass Josef Rickfelder das nicht begriffen hat.? Mit Unverständnis reagierte Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg auf eine Presseerklärung seines CDU-Kollegen, in der dieser die Landesregierung außergewöhnlich scharf kritisierte.

 

In der vergangenen Woche hatte diese den Antrag auf Förderung der CARE gGmbH abgelehnt, weil er nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln erfüllte.

 

Terborg verwies darauf, dass auch die städtische Wirtschaftsförderung dem Land NRW attestiert hatte, das Projekt wohlwollend begleitet zu haben. Terborg: ?Die Entscheidung ist dem Land alles andere als leicht gefallen. Die CDU Münster ist deshalb gut beraten, ihr parteipolitisches Süppchen auf einem anderen Herd zu kochen. Auch Projekte aus dem Wissenschaftsstandort Münster müssen die Standards für Förderanträge an das Land einhalten und die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Mögliches Renommee kann nicht wichtiger als geltendes Recht sein."