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Svenja Schulze: CDU und FDP beschließen Holzklasse für den Nahverkehr im Münsterland

"Mit ihrem heutigen Beschluss im Landtag haben CDU und FDP ein Gesetz geschaffen, das schädlich für den Nahverkehr im Münsterland ist", kritisiert die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze das neue ÖPNV-Gesetz.

"Mit ihrem heutigen Beschluss im Landtag haben CDU und FDP ein Gesetz geschaffen, das schädlich für den Nahverkehr im Münsterland ist", kritisiert die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze das neue ÖPNV-Gesetz. Unter dem Vorwand eines Bürokratieabbaus entstünden mit dem neuen Gesetz Strukturen, die die Ballungsräume begünstigten und den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum vor Existenzprobleme stellten, so die Sozialdemokratin.

 

Zum Hintergrund: Derzeit wird der Schienenverkehr von neun regionalen Zweckverbänden bestellt und bezahlt. Die nötigen Mittel stellt das Land bereit. Das neue Gesetz sieht eine stärkere Zentralisierung durch ein Landesnetz und drei großräumige und zusätzliche Zweckverbände vor. Eben diese Planung stößt auf Kritik der Opposition: "Zukünftig wird es einen Zwei-Klassen-Nahverkehr geben. Und der ländliche Raum fährt in der Holzklasse", erklärt Schulze. Zudem führe die neue Struktur nicht zu weniger, wie von schwarz-gelb versprochen, sondern zu mehr Bürokratie. Schulze: "Damit wird die hervorragende Arbeit im Münsterland konterkariert. Wir haben in Münster einen der effizientesten Zweckverbände landesweit. Dessen Arbeit hätte Vorbild sein sollen."

 

Als Folge der neuen Strukturen und weiterer Pauschalierung von Landesmitteln sieht Schulze eine Ausdünnung des Nahverkehrs in der Region. Damit würden die Qualitäten, die in den letzten Jahren erreicht wurden, gefährdet. Schulze: "Schwarz-gelb hat heute ein Gesetz gegen den Nahverkehr beschlossen."