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Südbad kommt. PTA bleibt.

Mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete der Rat der Stadt gestern abend den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2012. Er hat ein Volumen von 910 Millionen Euro. Die SPD ist mit den Ergebnissen der diesjährigen Haushaltsberatungen sehr zufrieden. Das machte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Holger Wigger in einer mit viel Beifall bedachten Grundsatzrede zum städtischen Etat deutlich.

Mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete der Rat der Stadt gestern abend den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2012. Er hat ein Volumen von 910 Millionen Euro. Die SPD ist mit den Ergebnissen der diesjährigen Haushaltsberatungen sehr zufrieden. Das machte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Holger Wigger in einer mit viel Beifall bedachten Grundsatzrede zum städtischen Etat deutlich.

 

Angesichts eines Schuldenbergs von rund 750 Millionen Euro mahnte Wigger zur haushaltspolitischen Disziplin. Obwohl Münster auf ein Rekordjahr bei den Steuereinnahmen zurückblicken könne und die Arbeitslosigkeit so gering wie seit etlichen Jahren nicht mehr ist, klaffen städtische Einnahmen und Ausnahmen immer noch auseinander. So beträgt das Defizit für 2011 knapp 40 Millionen Euro, dass nur durch den Griff in die städtische Rücklage formell ausgeglichen werden könne. Deshalb ist nach Ansicht Holger Wiggers die weitere konsequente Konsolidierung des Haushalts alternativlos.

 

Dennoch sieht die SPD Münster auf einem guten Weg. Der prognostizierte Schuldenstand verringert sich im kommenden Jahr und im beschloßenden Haushaltsplan für 2012 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen ?nur noch? um rd. 18 Millionen Euro. Wigger lobte deshalb die Stadtverwaltung und die Kräfte, die für den Kurs im Rathaus stehen: "Diese machen einen guten Job und arbeiten verdammt hart."

 

Für die SPD konstatierte der neue Fraktionschef: "Wir unterstützen den Konsolidierungskurs, sind aber auch gleichzeitig weiterhin in der Lage, wichtige Entscheidungen zur Neuausrichtung kommunaler Gestaltungsaufgaben zu treffen." So sei die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass in wenigen Jahren ein funktionelles neues Südbad steht und "damit ein folgenschwerer Fehler der Verantwortlichen der letzten Wahlperiode korrigiert wird". Auf Initiative der SPD wird das Grundstück des alten Südbades jetzt europaweit gegen Kaufpreiserwartung ausgeschrieben. Mit Hilfe eines privaten Investors solle dann ein Hallenbad entstehen, dass für Schul-, Vereins- und öffentliches Schwimmen geeignet ist. Wigger: "Wir wissen, ohne städtisches Engagement ist eine Realisierung eines neuen Hallenbades an dieser Stelle nicht möglich."

 

Während das Südbad kommt, ist die Zukunft der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten/innen in Münster gesichert. Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Überführung bzw. zum Verkauf der PTA seien die prognostizierten Einsparungen nicht mehr realisierbar. Deshalb hat die SPD erreicht, dass die PTA künftig als einzügige Lehranstalt mit 36 Plätzen geführt wird. Damit könnten Kosten gespart und ein Raumkonzept entwickelt werden, das die Belange der betroffenen Grundschulen angemessen berücksichtigt. Für Holger Wigger ist das reduzierte Modell eine gute Lösung ? vor allem für die Auszubildenden und auch für den Ausbildungsstandort Münster.

 

Als fast schon "historische Münsteraner Entscheidung" bezeichnete Wigger die Umwandlung der Paul-Gerhardt-Schule in eine städtische Gesamtschule. Dies sei nach den jahrzehntelangen teilweise erbitterten Auseinandersetzungen über Schulsysteme mit denen ein längeres gemeinsames Lernen möglich wird eine ausgesprochen gute Nachricht und ein Erfolg für die SPD.

 

Auch bei den Schulsanierungen komme Münster nach Jahren der Stagnation voran. So werde jetzt umfassend sowohl das Schiller- als auch das Ratsgymnasium saniert. "Hier werden mit Millionensummen jahrelang versäumte Sanierungsmaßnahmen jetzt endlich durchgeführt", verdeutlicht Wigger. Mit rund acht Millionen für den Neubau des Weiterbildungskollegs werde zudem der zweiten Bildungsweg gestärkt und ein weiteres SPD-Wahlversprechen erfüllt. Die katastrophale Situation der städtischen Abendschulen werde dadurch endlich durchgreifend behoben.

 

Die notwendigen Investitionsspielräume für die Bildung soll durch eine Flächenkonsolidierung erfolgen. Wigger: "Wir verkaufen Schulgebäude, die für schulische Zwecke nicht mehr notwendig sind und nehmen dabei vor allem die ehemalige Josefschule sowie die Wartburghauptschule in den Blick."

 

Im weiteren Verlauf seiner Rede wies der SPD-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Stadt Münster in den letzten Jahren auf keinem anderen Gebiet mehr investiert als in den Bereich Kinder, Jugend und Familie. Münster stehe NRW-weit beim Ausbau der u3-Betreuung vorne. Das sei eine Kraftanstrengung gewesen, die viele Millionen Euro gekostet hat. Und dennoch suchen viele junge Familien nach wie vor einen Betreuungsplatz. Schon jetzt sei klar, dass eine 35%-ige Versorgungsquote für Münster nicht ausreichend ist. D.h., dass auch nach 2013 weiter in den u3-Ausbau investiert werden müsse.

 

Im Personalbereich habe die SPD jede von der Verwaltung neu beantragte Stelle auf den Prüfstand gestellt. Der weit überwiegende Stellenzuwachs erfolge jedoch in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Bildung, so Wigger. Die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in den Kitas, den offenen Ganztagsschulen sowie der Ausbau der u3-Betreuung fänden hier ihren Niederschlag. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Holger Wigger: "Um künftig nennenswerte Einsparungen im Personalbereich erzielen zu können, müssen Technikeinsatz und organisatorische Optimierungen im Binnenbereich weiter verfolgt werden." Daneben bleibe aber auch die Aufgabenkritik ein Dauerthema. Das sei ein weites Aufgabenfeld vor allem für den neuen Personaldezernenten Wolfgang Heuer, der dazu in seiner Vorstellung bereits erste Überlegungen dargelegt hat.

 

Wigger bedankte sich in seiner Rede für die geleistete Arbeit des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden. "Was Wolfgang Heuer vor allem in den vergangenen zwei Jahren bewegt hat, ist herausragend ? für die SPD, aber auch für die Stadt Münster und nötigt allergrößten Respekt ab."

 

Genau an diesem Respekt habe es einigen in den vergangenen Wochen gefehlt, ging der neue SPD-Fraktionschef auf die Auseinandersetzungen während des Dezernenten-Bewerbungsverfahrens ein. Was dort geschehen sei, war eines Rates der Stadt Münster unwürdig. Wigger: "Wir selber sollten im Rat vielleicht mal darüber nachdenken, unser Miteinander zu verbessern. Der Andere ist zumindest nach meinem Verständnis nicht mein Feind, dessen Ehre ich verletzen will. Der andere ist allenfalls ein politischer Gegner, gegen den ich im Wettbewerb bestehen will."