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News

Stellungnahme der ASF Münster und weiterer Unterstützerinnen zur Diskussion um den §219a

Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a! 

Frauen, die vor der Entscheidung stehen, eine Schwangerschaft abzubrechen, müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend und sachlich über den Abbruch zu informieren. Und zwar unabhängig von den Gründen, die zu dieser Entscheidung führen. Damit verbunden ist nicht nur die Aufklärung über den medizinischen Eingriff, sondern auch das Wissen darum, welche Ärztin bzw. welcher Arzt einen Abbruch vornimmt. Nur dadurch kann das Recht auf freie Wahl einer Ärztin bzw. eines Arztes gewährleistet werden. 

Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden, wenn sie Frauen diese Informationen zukommen lassen. Der Hinweis auf der Internetseite, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der eigenen Praxis möglich ist, darf nicht dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte eine Klage und eine damit einhergehende Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren fürchten müssen. 

Der §219a ist anachronistisch. Schon 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können." Dieses Urteil muss endlich umgesetzt werden. 

Wir fordern deswegen die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sowie alle Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion auf, sich für die Streichung des §219a einzusetzen und den bereits vorliegenden Antrag dazu wie geplant einzubringen. Das aktuelle Vorgehen ist beschämend und für viele Frauen sowie für Ärztinnen und Ärzte im ganzen Land ein herber Rückschlag. Wir dürfen uns nicht erneut den reaktionären Kräften in der CDU/CSU beugen. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden. Lassen wir den Worten Taten folgen. 

Unterzeichnerinnen

Vorstand der ASF-Münster, namentlich: 

Franziska Kaiser (Vorsitzende)

Susanne Eiynck-Smith

Doris Feldmann

Marianne Hopmann 

Cornelia Jäger

Beate Kretzschmar

Gerda Scheidgen-Kleyboldt

Gertrud Sparding

Weitere Erstunterzeichnerinnen:

Anneka Beck, Frauenbeauftragte Unterbezirk Münster

Lena-Rosa Beste, stellvertretende Vorsitzende Unterbezirk Münster

Beanka Ganser

Anna Hullermann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Münster

Lia Kirsch, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Münster

Katharina Köhnke, Mitglied im Rat der Stadt Münster

Anne Schulze Wintzler, Frauenpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion Münster 

Charlotte Sonneborn, Gleichstellungsbeauftragte der Jusos Münster

Brigitte Strässer

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion Münster

Christel Zeisler

Weitere Unterstützer*innen:

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Sophie Kauffeld

Karim El Isa

Marius Herwig, Ratsherr Münster

Magdalena Heinevetter

Nico Lindemann, Vorstandsmitglied SPD Münster

Sarah Weiser, Vorstandsmitglied SPD Münster

Laura Maxellon

Christine Kornblum

Tim Kornblum

Heike Strunk

Philip Breder, Vorstandsmitglied SPD Münster

Betina Borggraefe

Julius Overmeyer, Beisitzer Vorstand Jusos Münster

Mathis Bräker

Othman Abu Shelbayeh, stellv. Sprecher Jusos Münster

Sude Akcicek

Benjamin Wenkers

Tim Kischel

Philipp Wiesmann

Gerhard Limpert

Martin Honderboom

Klaus-Uwe Koch

Christina Rentzsch, Vorsitzende OV Münster-Mitte