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Städtischer Haushalt : SPD erkennt wachsende Gemeinsamkeiten im Rat

Jahrelang hat Münsters CDU die Einführung des Münster-Passes abgelehnt. Jetzt, da er mit den Stimmen des Sechs-Parteien-Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten beschlossen wurde, ist die Forderung der CDU nach ihrer neuerlichen Abschaffung verstummt.

(WN, 09.10.10)

 

Jahrelang hat Münsters CDU die Einführung des Münster-Passes abgelehnt. Jetzt, da er mit den Stimmen des Sechs-Parteien-Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten beschlossen wurde, ist die Forderung der CDU nach ihrer neuerlichen Abschaffung verstummt. ?Wir haben das genau registriert?, erklärte gestern der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und gab damit zu verstehen, dass angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine spürbare Annäherung zwischen Schwarz und Rot zu erkennen ist.

 

Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, für Heuer ?eine deutliche Korrektur der Politik der vergangenen zehn Jahre?, scheint so gut wie sicher zu sein. Auch was die von der SPD vorgeschlagene Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer betrifft, geht Heuer von einer ?Mehrheit im Rat? aus.

 

Direkt nach den Herbstferien möchte die SPD ein Thema angehen, das derzeit sehr vielen Ratsfraktionen im Magen liegt - und zwar die Frage nach einem städtischen Zuschuss für den Umbau des Elefantengeheges im Allwetterzoo. Ohne den Beschlüssen vorgreifen zu wollen, ließ Heuer eine Ja-aber-Strategie seiner Partei erkennen. Ja, die SPD stehe zur Elefantenhaltung, ?zumal der Zoo ein Magnet für die Stadt ist?. Das Aber: Allwetterzoodirektor Jörg Adler wird kaum die von ihm erwünschten sechs Millionen Euro erhalten, sondern sich mit einer abgespeckten Variante zufrieden geben müssen.

 

Um den städtischen Haushalt stärker als bisher zu entlasten, hält es Wolfgang Heuer für unumgänglich, die Zahl der insgesamt 36 Ämter und städtischen Einrichtungen mit jeweils vier bis 400 Mitarbeiter zu reduzieren. Auch sollen die städtischen Mietzahlungen in den kommenden Jahren nach dem Willen der SPD jährlich um 1,5 Prozent sinken, das städtische Tiefbauamt und die Stadtwerke enger zusammenarbeiten und überdies die derzeit dezentral organisierte Öffentlichkeitsarbeit gebündelt werden.

 

Auf die Kinderermäßigung beim Verkauf städtischer Baugrundstücke hingegen möchte die SPD nicht verzichten, auch der Schuletat und der Medienentwicklungsplan sollen unangetastet bleiben. Überdies ist die SPD laut Heuer gegen eine Schließung der Büchereien Aaseestadt und Hansaplatz.

 

Klaus Baumeister - Westfälische Nachrichten, 09.10.2010