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News

Stadtwerke geraten in die Zange

?Schwarz-Gelb stützt die Stromriesen und schwächt die Stadtwerke. Münsters Verbraucher müssen vor dieser Attacke auf die kommunale Versorgung geschützt werden.? Mit dieser harschen Kritik wendet sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer gegen zwei aktuelle Entwicklungen und spricht von einem ?Zangenangriff? auf die kommunale Versorgungswirtschaft.

?Schwarz-Gelb stützt die Stromriesen und schwächt die Stadtwerke. Münsters Verbraucher müssen vor dieser Attacke auf die kommunale Versorgung geschützt werden.? Mit dieser harschen Kritik wendet sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer gegen zwei aktuelle Entwicklungen und spricht von einem ?Zangenangriff? auf die kommunale Versorgungswirtschaft.

 

?Unsere Stadtwerke geraten gleich von zwei Seiten unter Druck: Einerseits durch die vom Land geplanten Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung. Und andererseits durch die neue Stadtwerkeholding von WestLB, NRW Bank und Sparkassen. Beide Aktionen laufen auf mehr Macht für Konzerne wie RWE und Eon hinaus ? zum Schaden der Energiekunden.?

 

Dabei werde die Absicht des Landes, über eine Änderung der Gemeindeordnung die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen deutlich zu beschneiden, nicht nur zu höheren Verbraucherpreisen führen, auch die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen werde gefährdet. ?Und damit auch die öffentlichen Angebote vor Ort.? Heuer begrüßt in diesem Zusammenhang die scharfen Aussagen, mit denen sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Münster, Dr. Norbert Ohlms, in der Presse (WAZ) gegen die schwarz-gelben Pläne wendet. ?Diese Klarstellung hätte ich mir allerdings auch vom Oberbürgermeister gewünscht. Aber da herrscht Funkstille.?

 

Der SPD-Fraktionschef geht mit seiner Kritik noch weiter: Heuer wirft Tillmann und der CDU vor, die aktuelle Gründung der Holding ?Stadtwerke Investitions-Gesellschaft (SIG) zu unterstützen, die nach Auffassung der SPD ebenfalls auf eine Stärkung des Energiekonzerns RWE hinausläuft. Die neue Gesellschaft, an der neben der Sparkasse Münsterland-Ost acht weitere Sparkassen sowie WestLB und NRW Bank beteiligt sind, dient dem Zweck, Anteile an Stadtwerken in NRW zu kaufen und diese nach neun Jahren gewinnbringend wieder zu veräußern. Knackpunkt ist laut Heuer ein Vorkaufsrecht, das hier der RWE Energy AG eingeräumt wird. ?Das ist eine billige Eintrittskarte für den Stromriesen, die die schon bestehende Konzentration auf dem Markt weiter fördern wird.? Heuer fordert von der CDU eine politische Kehrtwende: ?Was wir für Münster und anderswo brauchen ist eine Stärkung der kommunalen Wirtschaft und nicht deren Schwächung. Nur so sind für die Kunden Preisdiktate der Konzerne zu verhindern.