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Stadtbereichszentrum Weseler Straße: ?Nicht am grünen Tisch entscheiden?

?Über ein solches Projekt sollte nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden!?, unterstreicht Wolfgang Heuer. Aus der Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion darf es nicht sein, dass CDU und Grüne - wie berichtet - das Stadtbereichszentrum an der Weseler Straße beerdigen, ohne sich zuvor ein Meinungsbild der unmittelbar betroffenen Bevölkerung verschafft zu haben. (WN 04.12.09)

?Über ein solches Projekt sollte nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden!?, unterstreicht Wolfgang Heuer. Aus der Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion darf es nicht sein, dass CDU und Grüne - wie berichtet - das Stadtbereichszentrum an der Weseler Straße beerdigen, ohne sich zuvor ein Meinungsbild der unmittelbar betroffenen Bevölkerung verschafft zu haben. Münsters Sozialdemokraten warten deshalb mit einem Vorstoß unter der Überschrift ?Bürger/innen-Beteiligung plus beim Stadtbereichszentrum in Mecklenbeck? auf.

 

?Es geht doch darum, ein Angebot für die Bürger zu schaffen?, sagt der Chef der Rats-SPD, dessen Fraktion - ebenso wie die FDP - dem geplanten Zentrum auf dem ehemaligen Hellweg-Areal aktuell positiv gegenüber steht. Das Projekt verdiene es, Betroffenen im näheren Umfeld - sprich Mecklenbeckern, Aaseestädtern und Albachtenern - vorgestellt zu werden.

 

Bevor in den politischen Gremien der Stadt Münster Beschlüsse zum Stadtbezirkszentrum und den damit einhergehenden Planungen gefasst werden, sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Von der Verwaltung fordern sie, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Dieses soll sicherstellen, so Heuer, dass die Grundzüge und Ziele der Planung ?breit kommuniziert? werden. Alle betroffenen Haushalte möchten die Sozialdemokraten gezielt angesprochen sehen. Die Bürger sollen Gelegenheit haben, auf vielfältige Weise - auch per Internet - Stellung zum Projekt zu beziehen.

 

Heuer und seine Fraktionskollegen versprechen sich von einem offensiven Zugehen auf die Bürger ein ?einfaches Votum für oder gegen das Projekt?. Das Ergebnis einer solchen Bürgerbeteiligung, die von der Verwaltung für die politischen Gremien aufgearbeitet werden soll, werde die SPD als ?verbindlich? für ihre Position zum Stadtbereichszentrum betrachten, hebt der Chef der Sozialdemokraten hervor.

 

Seine Fraktion begrüße es, wenn die Einzelhandelssituation für Mecklenbeck und die umliegenden Stadtteile verbessert werden solle. Eine Planung, die einem Stadtteil zugute komme, müsse aber auch ?die Mehrheit der Menschen vor Ort überzeugen?.

 

Eigentlich war auf der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und Grünen der ?Todesstoß? für das Stadtbereichszentrum an der Weseler Straße in Mecklenbeck erwartet worden. Doch dazu kam es nicht. Überraschenderweise wurde das Thema mit einstimmigem Votum von der Tagesordnung gestrichen. Laut Heuer (der SPD-Chef ist gleichzeitig Ausschuss-Vorsitzender) hatte der Investor aufgrund ?erheblichen Klärungsbedarfs? um Vertagung gebeten. Deshalb soll erst am 28. Januar im Gremium über die Planungen fürs Stadtbereichszentrum entschieden werden.

 

Wolfgang Heuer geht davon aus, dass der Investor bis dahin das Gespräch mit der Verwaltung und den größeren Fraktionen im Rat suchen wird, um sein Projekt doch noch auf die richtige Bahn bringen zu können. Vielleicht wird sich bis dahin auch auf politischer Ebene die notwendige Unterstützung für die von der SPD geforderte breite Bürgerbeteiligung finden . . .

 

Thomas Schubert, Westfälische Nachrichten - 04.12.2009