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SPD zur Modellkommune: „Entscheidung des Landes wirft Fragen auf – Voraussetzungen zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schaffen“

In einer Sitzung hat sich die SPD-Ratsfraktion mit dem Beschluss des Landes zugunsten Münsters als Modellkommune befasst. Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer berichtete über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und Voraussetzungen für einen Start des Projekts. „Eine Öffnungsperspektive nach vielen Wochen des Lockdowns ist zwar richtig, jedoch das falsche Signal angesichts stark steigender Corona-Inzidenzen auch in Münster und einer Wiederauflage des Distanzunterrichts für die meisten Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. Die Entscheidungen des Landes werfen daher mehr Fragen auf, als dass sie Vertrauen im Sinne des Gesundheitsschutzes schaffen“, fasst Marius Herwig, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Diskussion seiner Fraktion zusammen. Eine Öffnung lasse sich nur mit stabil niedrigen Inzidenzwerten vereinbaren.

"Zudem muss klar sein, dass wir noch mehr Tests und mehr Impfungen und eine bessere Rückverfolgbarkeit einschließlich einer engmaschigen wissenschaftlichen Begleitung benötigen. Hier sehe ich die Stadt und insbesondere auch das Land in der Verantwortung. Fehlende Tests in Schulen und Kitas sowie unklare Verantwortlichkeiten für die Durchführung der Tests können wir uns da nicht leisten", so Herwig weiter. Das gelte gerade auch für Einrichtungen, in denen viele Menschen wohnen: "Das Beispiel Haus der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass wir uns hier keine Lücken erlauben können. Regelmäßige Testungen und umgehende Impfungen für Bewohnerinnen und Bewohner wie Mitarbeitende entsprechend der Prioritätenvorgaben des Landes und Bundes sind hier das Maß aller Dinge", macht Herwig deutlich. 

Fraktionsvorsitzender Marius Herwig