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SPD will steigende Gaspreise stoppen

Westfälische Nachrichten 10.06.08

 

Die geplante Gaspreiserhöhung der Stadtwerke um 20 Prozent hat die heimische Politik alarmiert. ?Die Stadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt, also steht die Politik in der Verantwortung?, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer. Bezahlbare Energie ist für die SPD ein wichtiges Thema der nächsten Monate?, so Heuer im Vorfeld der gestrigen Fraktionssitzung.

Die geplante Gaspreiserhöhung der Stadtwerke um 20 Prozent hat die heimische Politik alarmiert. ?Die Stadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt, also steht die Politik in der Verantwortung?, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer. ?Bezahlbare Energie ist für die SPD ein wichtiges Thema der nächsten Monate?, so Heuer im Vorfeld der gestrigen Fraktionssitzung. ?Wir müssen uns etwas einfallen lassen, um die Gaspreise zu senken?, kündigt der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten an. Möglich sei etwa ein ?Sozialtarif? für Stadtwerke-Kunden mit geringem Einkommen.

 

Ob die SPD allerdings soweit gehen will wie die Grünen, ließ Heuer offen. Deren Ratsfraktionschef Hery Klas fordert, mit dem Stadtwerke-Überschuss die Gaspreis-Erhöhung abzufedern. Es sei ordnungspolitisch falsch, so Klas, mit Einnahmen aus Strom und Gas Haushaltslöcher bei der Stadt zu stopfen. ?Dieser Quatsch muss aufhören.? Wenn Münster mehr Geld gebrauche, dann müsse man die Steuern erhöhen, so der Grüne. Dabei hat er ? wie schon in der Vergangenheit ? eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Sinn. Gleichzeitig fordert Klas, das Wertpapier-Depot der Stadtwerke zu durchforsten. ?Brauchen wir das alles als Kapitalrückstellungen??

 

Die SPD scheint jetzt in die gleiche Richtung zu denken. Zur Fraktionssitzung war Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann eingeladen, um über die Situation des Versorgungsunternehmens zu berichten.

 

Ob es in Münster gelingen kann, bestimmte Bevölkerungskreise oder die breite Masse von der Gaspreiserhöhung zu entlasten, ließ Heuer indes noch offen. In jedem Fall müsse man über alle Möglichkeiten offen diskutieren, so der SPD-Fraktionschef. In wie weit sich das auf die Kapitalausstattung der Stadtwerke und deren Beteiligungen erstreckt, war nicht zu erfahren.

 

Dirk Anger - Westfälische Nachrichten, 10.06.2008