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SPD will Finanztransaktionssteuer

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Italien, den Niederlanden, Portugal - und aus Münster - sind sich einig: Die Verursacher der Krise müssen zahlen! In einer Resolution sprechen sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

WN-Bericht:

Münster - Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die sogenannte Robin-Hood-Steuer, sprachen sich am Freitag die Gäste einer Diskussion aus, zu der die SPD ins Picassomuseum eingeladen hatte.

 

?Die Steuer muss unbedingt her?, forderte SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer. Diese spüle viel Geld in die klammen Kassen und nehme die Verursacher der Krise in die Pflicht. ?Allein in der Europäischen Union könnte man so jährlich 200 Milliarden Euro einnehmen, in Deutschland 20 Milliarden.?

 

Der Münsteraner sieht auch die Gefahr einer weiteren Krise nicht gebannt, falls nicht die richtigen Lehren gezogen würden. ?Viele große Finanzinstitute machen derzeit so weiter, als wäre nichts passiert.?

 

Udo Bullmann will der Gefahr zumindest über eine europaweit geltende Steuer entgegenwirken, wenn ein globales Abkommen scheitert. Der SPD-Europaabgeordnete hofft, über das Europäische Parlament Druck auf die Kommission ausüben zu können, die sich bislang gegen diese Idee sträube. Das sei aber ein harter Weg, weil auch die unterschiedlichen Parteien gespalten sind. Eine Abstimmung zur europaweiten Steuer im Ausschuss für Wirtschaft und Währung endete jüngst 21:21.

 

Im März will sich Bullmann die Mehrheit im Plenum holen. ?Dann können wir Kommissionspräsident Barroso die Pistole auf die Brust setzen. Wenn ihm bei den Haushaltsproblemen nur Kürzungen im Sozialsystem einfallen, darf er sich nicht gegen die Transaktionssteuer winden.?

 

Auch Nils Wörner warnte vor starken Einschnitten. ?Es gibt eine Alternative zu Kürzungen bei Renten und Kommunen - neue Einnahmen durch die Steuer?, sagte der Sekretär der Europäischen Sozialistischen Partei.

 

Robert von Olberg stimmte da zu. ?Münster hat die Krise ebenfalls getroffen, die Einnahmen sind eingebrochen.? Der SPD-Ratsherr will auf kommunaler Ebene ein symbolisches Zeichen setzen. Bereits im April brachte er eine Resolution in den Rat ein, in dem sich die Stadt Münster für die Finanztransaktionssteuer aussprechen soll. ?Das hätte Vorbildcharakter und baut Druck von unten auf.?

 

VON FLORIAN SCHLECHT

Westfälische Nachrichten vom 07.02.2011

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