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SPD: „Wahl-O-Mat bei CDU und Grünen nicht erwünscht“

„Mehr Beteiligung bei der Kommunalwahl und mehr Informationen für die Wählerinnen und Wähler über die Positionen der Parteien als Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung zur Wahl: All das ist offensichtlich bei CDU und Grünen nicht gewünscht“, stellt Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender fest. Die Verwaltung hat jetzt eine aktuelle Stellungnahme zur Einführung eines sogenannten Wahl-O-Mat versandt, in der sie diese ablehnt.

"Das alles war genauso zu erwarten. In der Ratssitzung im Juni haben CDU und Grüne erfolgreich einen Antrag von SPD und FDP verhindert, der die Erstellung einer onlinebasierten Wahlhilfe für Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung einschließlich Kosten vorsah", meint Kersting. Stattdessen habe man die Verwaltung prüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass die Zeit für eine Einführung eines solchen Wahlkompasses zu knapp wurde. "Das zeigt: Schwarz-Grün hat gar kein Interesse an einer möglichst umfassenden Information der Wählerinnen und Wähler und wohl auch nicht an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung", so Kersting. 

Stv. Fraktionsvorsitzender Mathias Kersting