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Verkehr Umwelt & Bauen News

SPD: Verkehr in den Rieselfeldern wird zur Wahlkampfposse

"Deutlicher können die Unterschiede der ehemaligen schwarz-grünen Rathauskoalition nicht sein", kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die jüngsten Berichterstattungen von CDU und Grünen zu den Rieselfeldern. "Erst blockieren sie jahrelang die schon seit 2016 von den SPD-Fraktionen in der BV Nord und im Rat eingebrachten Initiativen für verkehrslenkende Maßnahmen im Naturschutzgebiet Rieselfelder, und nun versuchen sie sich durch widersprüchliche Aussagen und Ratsanträge auf den letzten Drücker im Wahlkampf zu positionieren. Auf der Strecke bleibt eine dem überregional bedeutsamen Schutzgebiet angemessene Verkehrslenkung", so Steinmann.

 

"CDU und Grüne scheinen von dem Runden Tisch, bestehend aus der Bürgerinitiative, den Anliegern, der Biologischen Station und der Fachverwaltung noch nie gehört zu haben", ergänzt Dr. Peter Wagner, Ratskandidat der SPD für Gelmer. "Während man hier eine vernünftige und naturschutzfachlich begründete Verkehrslenkung erarbeiten will, überschlagen sich CDU und Grüne mit verbalem Aktionismus."

 

Am Thema vorbei sei auch die Verknüpfung zwischen dem ÖPNV-Angebot in Gelmer und der Verkehrssituation in den Rieselfeldern, die die CDU-Bewerberin Schulze-Bockeloh ausgemacht haben will, so die beiden SPD-Politiker. "Bei der Verkehrsproblematik in den Rieselfeldern geht es vorwiegend um den Durchgangsverkehr von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, nicht um Einkaufswege nach Kinderhaus und Coerde", stellt Dr. Peter Wagner klar. 

Das Schutzgebiet Rieselfelder habe eine angemessene und würdigende Betrachtung der Probleme verdient, bewertet Ludger Steinmann die Wahlkampfposse von CDU und Grünen. "Die Grünen kommen zu spät, und die CDU ist in Sachen Verkehr noch nicht in diesem Jahrtausend angekommen. Dass ausgerechnet die Repräsentantin der Landwirtschaft, Frau Schulze-Bockeloh, die sich sonst überall gegen Flächenverbrauch durch Straßenbau ausspricht, der Nordtangente hinterhertrauert, ist ein echter Knaller", so Steinmann und Wagner. 

Planungs- und Verkehrspolitiker Ludger Steinmann