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News

SPD stärkt Polizei den Rücken

Die jüngsten Angriffe seitens der CDU auf die Polizei werden von der SPD energisch zurückgewiesen. ?Mit seinen wohlkalkulierten Attacken gegen Polizeipräsident Hubert Wimber geht es Landtagskandidat Josef Rickfelder erkennbar nicht um die Sache, sondern um billige Polemik als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl im Mai 2010?, so der personal- und ordnungspolitische Sprecher der SPD, Kurt Pölling und Thomas Marquardt, SPD Sprecher im Polizeibeirat.

Rickfelder-Attacken billige Wahlkampfpolemik

 

Die jüngsten Angriffe seitens der CDU auf die Polizei werden von der SPD energisch zurückgewiesen. ?Mit seinen wohlkalkulierten Attacken gegen Polizeipräsident Hubert Wimber geht es Landtagskandidat Josef Rickfelder erkennbar nicht um die Sache, sondern um billige Polemik als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl im Mai 2010?, so der personal- und ordnungspolitische Sprecher der SPD, Kurt Pölling und Thomas Marquardt, SPD Sprecher im Polizeibeirat. Der CDU-Politiker hatte die Abwesenheit der Polizei bei einer Podiumsdiskussion zu den in der Öffentlichkeit stark diskutierten Ordnungsverstößen und Aggressionen in der Altstadt als ?Abtauchen? und ?klares Versäumnis? des Polizeipräsidenten bewertet.

 

Nach Ansicht der SPD missbrauche Rickfelder die ernsthafte Diskussion, um sich auf dem Rücken der Polizei zu profilieren. Mit eigenen konstruktiven Beiträgen zur Entschärfung der Situation sei der selbsternannte ?Law-and-Order-Politiker? in seiner langjährigen Arbeit als Ratsherr dagegen bisher eher weniger aufgefallen, so die SPD-Politiker. Mit seinen Äußerungen habe Rickfelder einen völlig verfehlten Wahlkampfauftakt hingelegt.

 

Für die SPD verweisen Pölling und Marquardt auf die gemeinsame Arbeit von Stadt und Polizei für ein neues Sicherheitskonzept. Dieses müsse nun zügig zum Abschluss gebracht werden, um dann konkrete Maßnahmen umsetzen zu können.

Plumpe Forderungen der CDU nach einer deutlichen Aufstockung des Ordnungsamtpersonals seien ?aktionistische Schnellschüsse aus der Hüfte?.