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SPD sieht Kritik bestätigt

Landesrechnungshof lehnt Landesregierungspläne für Versorgungsämter ab

 

"Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung der Versorgungsämter auf die Kommunen ineffizient ist. Doch den jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes kann die Landesregierung nicht länger übergehen", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD).

Landesrechnungshof lehnt Landesregierungspläne für Versorgungsämter ab

 

"Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung der Versorgungsämter auf die Kommunen ineffizient ist. Doch den jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes kann die Landesregierung nicht länger übergehen", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Das Versorgungsamt in Münster bearbeitet mit seinen 169 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Münsterland jährlich mehr als 50.000 Anträge von Familien, Menschen mit Behinderungen und Kriegs- und Wehrdienstverletzungen.

 

In dem Beratungsbericht des Landesrechnungshofes (LRH), der dem Landtag jetzt vorgelegt wurde, heißt es wörtlich: "Der LRH hat angesichts der derzeitigen Regelungen im vorgelegten Gesetzentwurf und der ihm beigefügten Kostenrechnung Zweifel, ob die(?) in Zukunft möglichen Einsparpotentiale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können." Die SPD-Kritik am Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung sieht Schulze damit voll bestätigt.

 

"Dass sich der Landesrechnungshof jetzt an den Landtag wendet, weil seine Bedenken und Anregungen von der Landesregierung ignoriert werden, ist für die beteiligten Ministerien mehr als peinlich", bemerkte Schulze weiter. Der Bericht zeige auf, dass durch eine Kommunalisierung und damit Zerschlagung der Struktur der Versorgungsämter die gewünschten Einsparpotenziale nicht oder nur unzureichend erreicht würden. Die Untersuchung belege, dass es mehr Sinn mache, die vorhandene Struktur zu optimieren. Schulze: "Jetzt ist für die Landesregierung die letzte Möglichkeit ihre Pläne zurückzunehmen und sich endlich einer ideologiefreien Reform der Versorgungsverwaltung zu widmen."