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News Stadtentwicklung & Wohnen

SPD: "Lewe zeigt: Wohnen hat erstmal keine Priorität"

"Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. "Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz", stellt Jung fest.

Das Provisorium sei auch deswegen problematisch, weil kaum Büroflächen in dem nötigen Umfang zu akquirieren seien und für eine Stadthaus IV nicht einmal ein Grundsatzbeschluss erfolgt sei.

"Was hier zur befürchten steht, ist eine massive Verzögerung bei der Schaffung des dringend benötigten Wohnraums", so Jung. "Oberbürgermeister Lewe zeigt mit dieser Maßnahme: Die Schaffung von Wohnungen hat bei ihm keine Eile und keine Priorität. Büros sind erst einmal wichtiger." Das sei ein fatales Signal an alle, die dringend auf bezahlbare Wohnungen hoffen und ein weiterer Beleg dafür, dass es keine angemessene Büroflächenplanung in der Verwaltungsspitze gebe.

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung