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News

SPD-Initiativen für sofortiges Seenotrettungsprogramm

?Die Rettung von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ist, unabhängig von anderen Themen, das Wichtigste um weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern?, so unisono die Sprecherinnen der SPD-Initiative Menschenrechte Maria Buchwitz und der SPD-Europainitiative Andrea Arcais.

Die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen und wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter zunehmen. Deshalb muss die Rettung der Menschen auf der Flucht absoluten Vorrang haben.

?Die Rettung von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ist, unabhängig von anderen Themen, das Wichtigste um weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern?, so unisono die Sprecherinnen der SPD-Initiative Menschenrechte Maria Buchwitz und der SPD-Europainitiative Andrea Arcais.

Die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen und wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter zunehmen. Deshalb muss die Rettung der Menschen auf der Flucht absoluten Vorrang haben.

 

Die Münsteraner Sozialdemokratie unterstützt den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, mit seiner Forderung, ein eigenes Seenotrettungsprogramm der EU ? außerhalb von Frontex ? zu schaffen. ?Mare Nostrum?, das Seenotrettungsprogramm des italienischen Staates soll, so die SPD und Strässer, in vollem Umfang neu gestartet werden ? allerdings getragen und finanziert durch alle EU-Mitgliedsstaaten.

Auch mit seiner zweiten Forderung erhält Christoph Strässer in Münsters SPD Unterstützung: ?Wir fordern nachdrücklich die Schaffung legaler Fluchtwege durch die Ausstellung humanitärer Visen, die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in ihren Herkunftsländern über unsere Auslandsvertretungen erhalten?, so Buchwitz und Arcais.

 

Durch die Ausstellung eines humanitären Visums seien Flüchtlinge nicht darauf angewiesen, den gefährlichen Seeweg in überfüllten Booten zu wählen um zu überleben. Diese beiden Forderungen können, so die SPD-Politiker, als erste Schritte auf dem Weg in eine humane Flüchtlingspolitik zeitnah umgesetzt werden.

Dem Parteitag der SPD Münster, der am kommenden Samstag stattfindet, liegt ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vor.