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SPD: Gekko-Verkauf wohl erst nach Karlsruher Urteil sinnvoll

?Ein Verkauf der Stadtwerke-Anteile am Kohlekraftwerk in Hamm ist vermutlich erst nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruher über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sinnvoll?, erklärt der Sprecher der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, Dr. Michael Jung, nach den Fraktionsberatungen am Montag. Durch die lange Verzögerung bei der Bearbeitung des Ratsantrags zum Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk bleibe jetzt kaum noch eine andere Wahl.

?Ein Verkauf der Stadtwerke-Anteile am Kohlekraftwerk in Hamm ist vermutlich erst nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruher über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sinnvoll?, erklärt der Sprecher der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, Dr. Michael Jung, nach den Fraktionsberatungen am Montag. Durch die lange Verzögerung bei der Bearbeitung des Ratsantrags zum Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk bleibe jetzt kaum noch eine andere Wahl. ?Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Atompolitik in Karlsruhe gestoppt wird, sonst drohen den Stadtwerken und damit der Stadt Münster Millionen-Verluste?, so Jung. Die Politik der Bundesregierung schädige ? nach den Hotelsteuerprivilegien von Ende 2009 ? mit der Laufzeitverlängerung erneut den städtischen Haushalt im zweistelligen Millionenbereich.

 

Eine Entscheidung über die weitere Strategie beim Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk sei jedoch auch auf Grund der spärlichen Informationspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern und Ratsfraktionen schwierig, so Jung weiter. ?Die SPD wird deshalb in der Aufsichtsratssitzung das Verfahren thematisieren und kritisch nachhaken?, kündigt Jung an.