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SPD fordert Unterzeichnung des Städteappells zum Verbot von Atomwaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen geostrategischen Machtverschiebungen, der Modernisierungsvorhaben bestehender Atomwaffenbestände und der zeitgleichen Auflösung von Verbots- und Abrüstungsverträgen beantragt die SPD-Ratsfraktion, dass Münster als Stadt des Westfälischen Friedens sich dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen anschließt.

 

"International ruft das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis 'ICAN' Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Bundesweit haben bereits mehrere Städte entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt globale Regelwerke der Vereinten Nationen, wie den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Münster als Mitglied von 'Mayors for Peace' sollte dieser Mehrheit eine zusätzliche Stimme verleihen, seiner Schutzverantwortung für Kriesen- und Katastrophenunfälle gerecht werden und die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages bewegen", erläutert Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson die Position der SPD-Ratsfraktion. Eingebracht wird der Antrag zur sofortigen Beschlussfassung in der Sitzung des Stadtrates am 22. Mai.

"Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich unmittelbar in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Wir hoffen daher auf eine breite Unterstützung unserer Initiative", führt Vilhjalmsson die Beweggründe der SPd weiter aus.

"Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson"