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News

SPD fordert mehr Öffentlichkeit bei Bauvorhaben - Transparenz für die Bürgerschaft bei wichtigen Projekten

Für mehr Öffentlichkeit bei Bauvorhaben plädiert die SPD-Fraktion. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag im Planungsausschuss gestellt. Bisher werden größere oder bedeutende Planungen bzw. Bauanträge privater Bauherren von der Verwaltung dem Planungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Für mehr Öffentlichkeit bei Bauvorhaben plädiert die SPD-Fraktion. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag im Planungsausschuss gestellt.

 

Bisher werden größere oder bedeutende Planungen bzw. Bauanträge privater Bauherren von der Verwaltung dem Planungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben. Die Genehmigungsentscheidung fällt die Verwaltung dann auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben wie der Bauordnung des Landes NRW als ein sogenanntes Geschäft der Verwaltung. ?Mit diesem Verfahren wird dem Anspruch der Bürgerschaft an eine öffentliche Information und Diskussion über wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung nicht ausreichend Rechnung getragen?, kritisiert Karl-Heinz Winter, planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die Situation. Gerade durch die aktuelle Diskussion über das jüngste Bauvorhaben von Brillux an der Weseler Straße sieht sich Winter in seiner Kritik an dem nichtöffentlichen Verfahren bestätigt. Während Hochhausbauvorhaben an anderen Standorten oft monatelang den Rat und die Bürgerschaft bewegen, wurde hier ohne Kenntnis der Öffentlichkeit ein Hochhaus genehmigt.

 

Durch eine Information des Fachausschusses in öffentlicher Sitzung würde auch die Kenntnis der Anwohner über benachbarte Bauvorhaben hergestellt, so Winter. Damit kann, so das Anliegen des SPD-Antrages, endlich auch Transparenz für die Bürgerschaft über bedeutende Projekte der Stadtentwicklung von privaten Bauherren hergestellt werden.