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SPD fordert Aufklärung

Aufklärung vom Oberbürgermeister verlangt SPD-Ratsfrau Beanka Ganser über Zeitungsberichte, nach denen der Eigentümergemeinschaft Kiffe städtischerseits seit fast 20 Jahren die Ablösebeträge für Überfahrtsrechte gestundet werden.

Aufklärung vom Oberbürgermeister verlangt SPD-Ratsfrau Beanka Ganser über Zeitungsberichte, nach denen der Eigentümergemeinschaft Kiffe städtischerseits seit fast 20 Jahren die Ablösebeträge für Überfahrtsrechte gestundet werden. Hintergrund ist ein Bericht in den Westfälischen Nachrichten vom 24.03.07, in dem gemeldet wird, dass sich die gestundeten Ablösebeträge in sechsstelliger Größenordnung bewegen sollen.

 

"Wer hat diese Entscheidung getroffen?" fragt die SPD-Ratsfrau. "Zu diesen Vorgängen muss der Oberbürgermeister Stellung nehmen. Schliesslich wurde soeben mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition und der Stimme des Oberbürgermeisters ein Haushalt beschlossen, der massive Kürzungen gerade auch im Sozialbereich nach sich zieht," wird die SPD-Politikerin deutlich. Sie hat sich deshalb mit verschiedenen Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. "Insbesondere ist ja auch von Interesse, ob es bei weiteren Objekten entsprechende Stundungsregelungen gibt und in welcher Höhe die Stadt Münster großzügig auf Einnahmen verzichtet, während an anderer Stelle unbarmherzig gekürzt wird," so die SPD-Sozialpolitikerin. Weitere Nachfragen behält sich die Ratsfrau ausdrücklich vor.