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News Verkehr Stadtentwicklung & Wohnen

SPD antwortet auf Rückfragen zum Arkadenparkhaus

„Die Rathauskoalition aus Bündnis90/GRÜNE/GAL, SPD und Volt hat mit den im Rat zur Prüfung eingebrachten Klimaschutz-Sofortmaßnahmen gerade im Verkehrsbereich wichtige Debatten über die Zukunft unserer Stadt angestoßen“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, selbstbewusst fest. Gerade die Ideen für Königsstraße und Arkadenparkhaus seien aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Auf einige Rückfragen bezüglich der rechtlichen Folgen der Beschlüsse möchte der Ratsherr daher erklärend eingehen.

„Das Rathausbündnis war bei seiner Entscheidung, die Zuwegung zur Innenstadt über die Königsstraße und in das Arkadenparkhaus überprüfen zu lassen, nicht von den möglichen rechtlichen ‚Fallstricken‘ geleitet, sondern von dem Wunsch, diese leidliche Situation deutlich und dauerhaft zu verbessern. Das eint uns mit vielen Bürger:innen dieser Stadt, die von den langen Autoschlangen an Samstagen schlichtweg genervt sind.“, so Steinmann. Er fährt fort: „Wir müssen auch feststellen, dass dieser politische Anschub erneut fällig war, weil andere freiwillige Steuerungsinstrumente wie z.B. die Parkraumlenkung gerade hier nicht erfolgreich waren. Wer ins Arkadenparkhaus will, nimmt offensichtlich lange Stand- und Wartezeiten auf der Königsstraße in Kauf.“ Dies laufe dem Wunsch, die Innenstadt in diesem Bereich aufzuwerten, attraktiv zu gestalten und mit angenehmen Außenaufenthaltsmöglichkeiten zu versehen, deutlich zuwider.
Auf die rechtlichen Fragestellungen gebe es innerhalb des Bündnisses noch keine abschließenden Antworten, man erwarte viel mehr, dass diese aber für einen Beschluss- und Handlungsvorschlag seitens der Verwaltung hinreichend geprüft werden. Dazu führt der SPD-Planungspolitiker aus: „Ob eine mögliche beschränkte Parknutzung für PKW oder eine Umwidmung des Parkhauses als Wertminderung interpretiert wird, kann man erst beurteilen, wenn man weiß, was daraus werden kann und soll. Attraktivierung des Standorts definiert sich nicht zwangsläufig über Parkmöglichkeiten für Autos. Idealerweise überzeugt das zu erarbeitende zukünftige Konzept des Arkadenparkhauses auch den Besitzer, so dass sich eine ‚gegen den Willen‘-Situation gar nicht erst stellt. Daher sind ja auch alle Akteure und Eigentümer zu beteiligen, auch wenn in den jüngsten Berichterstattungen ein anderer Eindruck entstanden ist.“

„Der Weg zur Veränderung ist möglicherweise lang und mit rechtlichen Hindernissen versehen, aber es lohnt sich, ihn zu gehen“, ist sich Ludger Steinmann sicher.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ludger Steinmann.