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News

Sozialen Zusammenhalt in Münster stärken

SPD will in Etatberatungen Korrekturen am Sparkonzept erreichen

 

?Die SPD setzt sich für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Münster und gegen die weitere Beschädigung wichtiger Strukturen und Versorgungsangebote ein?, gibt Fraktionschef Wolfgang Heuer die Richtung seiner Partei bei den bevorstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt vor. Nach ersten Beratungen in der SPD-Fraktion sieht Heuer vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Familien ?dringenden Änderungsbedarf am Haushaltsentwurf?.

SPD will in Etatberatungen Korrekturen am Sparkonzept erreichen

 

?Die SPD setzt sich für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Münster und gegen die weitere Beschädigung wichtiger Strukturen und Versorgungsangebote ein?, gibt Fraktionschef Wolfgang Heuer die Richtung seiner Partei bei den bevorstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt vor. Nach ersten Beratungen in der SPD-Fraktion sieht Heuer vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Familien ?dringenden Änderungsbedarf am Haushaltsentwurf?, da durch die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen Jahren einkommensschwächere Haushalte, sozial Benachteiligte sowie Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich stark belastet worden seien. ?Die soziale Gerechtigkeit ist dabei auf der Strecke geblieben,? so Heuer. In diesem Zusammenhang verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende beispielhaft auf die Kürzungen bei den Ausgaben für die Hilfen zur Pflege, die Standardsenkungen bei den Jugenderziehungshilfen, die Reduzierung der Leistungen für die Grundschulen sowie die beschlossenen Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern für Unterkunft und Heizung.

 

Der Anspruch seiner Fraktion zu den Beratungen sei es, ?finanzierbare Alternativen zum unsozialen Kurs der Ratsmehrheit aufzuzeigen und eine sozialdemokratische Antwort auf die Gestaltungsaufgaben in unserer Stadt zu entwickeln?, so Wolfgang Heuer. Angesichts der unbefriedigenden Haushaltssituation dürfe es kein Ende der Sparanstrengungen geben. Doch anders als CDU und FDP wolle die SPD die Verteilung von Leistungen und Lasten sozial gerecht gestalten und stärker in ?die Menschen statt in neue Straßen? investieren: ?Im Zweifel muss ein nicht unabdingbar notwendiges Straßenprojekt zu Gunsten der Sanierung einer Schule oder des Betreuungsausbaus einer Kita zurückstehen.?