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Sollen Hartz-IV-Empfänger den städtischen Haushalt sanieren?

?Wenn Hartz-IV-Empfänger in Münster den größten Anteil zur Haushaltssanierung beitragen sollen, stimmen die politischen Koordinaten nicht?, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer Stellung zum CDU-Kürzungspaket. Durch die ?ungerechte und unausgewogene? Verteilung der Lasten zementiere sich die zunehmende soziale Schieflage im städtischen Haushalt.

?Wenn Hartz-IV-Empfänger in Münster den größten Anteil zur Haushaltssanierung beitragen sollen, stimmen die politischen Koordinaten nicht?, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer Stellung zum CDU-Kürzungspaket. Durch die ?ungerechte und unausgewogene? Verteilung der Lasten zementiere sich die zunehmende soziale Schieflage im städtischen Haushalt. Wolfgang Heuer: ?Das ist mit der SPD nicht zu machen!?

 

Hinzu komme, dass der Vorschlag, die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger um vier Millionen Euro zu kürzen, an der Wirklichkeit scheitern werde. Alle Wohnungs- und Sozialexperten in der Stadt hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Münster wie in kaum einer anderen Großstadt an preiswertem Wohnraum mangele, so der SPD-Fraktionschef. Das sei auch der Grund dafür, dass die Stadt überdurchschnittlich hohe Mietzuschüsse zahlen müsse. Heuer: ?Erst versäumt es die CDU über Jahre eine vorausschauende Wohnungspolitik zu betreiben und dann sollen die Arbeitslosen und ihre Familien die Zeche für dieses Versagen zahlen.?

 

Dieser ?unsozialen Haushaltspolitik der CDU? werde die SPD nach Angaben ihres Fraktionschefs ein eigenes Konsolidierungskonzept gegenüberstellen. In der nächsten Woche werden die Ergebnisse der SPD-Haushaltsberatungen präsentiert. Wolfgang Heuer: ?Statt einseitiger Belastungen wollen wir eine gerechte Verteilung der Sparbeiträge zur notwendigen Konsolidierung des städtischen Haushalts. Die soziale Gerechtigkeit steht dabei im Mittelpunkt unseres Konzeptes.?