Veranstaltungskalender

August 2019
Son Mon Die Mit Don Fre Sam
28
29
30
31
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Anything in here will be replaced on browsers that support the canvas element

News

Seyfferth und Strässer: ?Keine Ausweisungen ins Kosovo?

?Keine Kommune kann sich von nun an hinter der Weisung des Landes NRW verstecken. Durch den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung wird dezidiert darauf verzichtet, den Kommunen Weisungen zu erteilen, geduldete Flüchtlinge abzuschieben. Die vom Rat der Stadt Münster verabschiedete Resolution, die in Münster lebenden Kosovo-Flüchtlinge nicht abzuschieben, kann unsere Stadt nun selbst erfüllen." Mit diesen Worten freuen sich Petra Seyfferth, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und MdB Christoph Strässer über die Möglichkeiten des Koalitionsvertrages der neuen rot-grünen NRW-Landesregierung.

Neuer Koalitionsvertrag eröffnet Handlungsspielräume im Bereich der Integrationspolitik

 

?Keine Kommune kann sich von nun an hinter der Weisung des Landes NRW verstecken. Durch den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung wird dezidiert darauf verzichtet, den Kommunen Weisungen zu erteilen, geduldete Flüchtlinge abzuschieben. Die vom Rat der Stadt Münster verabschiedete Resolution, die in Münster lebenden Kosovo-Flüchtlinge nicht abzuschieben, kann unsere Stadt nun selbst erfüllen. Und das muss dann jetzt auch festgeschrieben werden.?

 

Mit diesen Worten freuen sich Petra Seyfferth, migrationspolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion und Christoph Strässer, SPD Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Möglichkeiten des Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen NRW-Landesregierungen.

 

Der Rat der Stadt Münster hatte in seiner Sitzung vom 9.6.2010 einstimmig eine Anregung des Integrationsrates verabschiedet, die ein ähnliches Ziel hat, nämlich die Aussetzung der Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und Einsatz für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Minderheiten aus dieser Region.

Darin wird die Absicht bekundet, Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden für Minderheiten aus dem Kosovo unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und allein reisenden Frauen überprüfen. Ziel sei es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Die Rückkehrprogramme für eine freiwillige Ausreise sollten ausgebaut werden.

 

?Unter den neuen politischen Rahmenbedingungen wird es hoffentlich einfacher werden, die Integrationspolitik der Stadt Münster weiterzuentwickeln und die interkulturelle Öffnung der Stadt voranzutreiben?, so Seyfferth, die betonte, dass ?auch angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung wir bei den Integrationsanstrengungen von Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen in unserer Stadt nicht nachlassen dürfen.?