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News

Senkung der Unterkunftskosten wirklichkeitsfremd

?Wir halten die von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Rödl-Vorschläge zur Senkung der Unterkunftskosten für wirklichkeitsfremd, weil geeigneter preiswerter Wohnraum fehlt,? so die SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser. Sie gibt ihrer Sorge Ausdruck, dass nunmehr ?auf dem Rücken finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen eine Haushaltssanierung? erfolgen solle.

?Wir halten die von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Rödl-Vorschläge zur Senkung der Unterkunftskosten für wirklichkeitsfremd, weil geeigneter preiswerter Wohnraum fehlt,? so die SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser. Sie gibt ihrer Sorge Ausdruck, dass nunmehr ?auf dem Rücken finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen eine Haushaltssanierung? erfolgen solle.

 

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat sich daher die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister gewandt. Auskunft wünscht die SPD-Ratsfrau über die Umsetzungsschritte hinsichtlich der Senkung der Unterkunftskosten für ALG II Empfänger. Konkret interessiert die Sozialexpertin, wie viele Personen, und hier insbesondere wie viele Kinder welchen Alters, betroffen sind. ?Soll etwa ALG II-Empfängern zugemutet werden, ihre Kinder aus der gewohnten Umgebung aus Kindergärten und Grundschulen abzumelden, um in einen anderen Stadtteil zu ziehen??

 

Unklar ist nach SPD-Angaben auch, wie die Bemühungen um eine preiswertere Wohnung von den Betroffenen dokumentiert werden sollen. ?Klar ist doch eins: Am Ende werden die angemessenen Unterkunftskosten städtischerseits weiterhin zu zahlen sein. Zuvor wird die Verunsicherung ganzer Bevölkerungsgruppen billigend in Kauf genommen, und letztlich werden nicht wenige Fälle vor dem Sozialgericht landen,? ist sich die SPD-Politikerin sicher.