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Sechs Parteien einig bei drei Themen

Von einer Koalition, die Münster künftig regieren möchte, sprach gestern niemand. Was sich unter Leitung des SPD-Fraktionschefs Wolfgang Heuer (SPD) und seines GAL-Kollegen Hery Klas gestern im Rathaus der Presse vorstellte, ist eher eine Allianz befreundeter Parteien, die eine punktuelle Zusammenarbeit anstreben. (WN, 03.11.09)

Von einer Koalition, die Münster künftig regieren möchte, sprach gestern niemand. Was sich unter Leitung des SPD-Fraktionschefs Wolfgang Heuer (SPD) und seines GAL-Kollegen Hery Klas gestern im Rathaus der Presse vorstellte, ist eher eine Allianz befreundeter Parteien, die eine punktuelle Zusammenarbeit anstreben.

 

Kurz und gut: SPD, Grüne, Linke, UWG, Piraten und ÖDP präsentierten eine ?gemeinsame politische Initiative?, die in kommenden Monaten Früchte tragen soll. Die sechs Parteien haben im Rat drei Stimmen mehr als CDU, FDP und der Oberbürgermeister Markus Lewe. Diese Mehrheit will das Sechser-Bündnis nutzen, um folgende Punkte im Rat durchzusetzen:

 

» Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten: Die Stadtverwaltung soll per Ratsbeschluss verpflichtet werden, die Einkommensgrenzen für eine Beitragspflicht zum Kindergarten anzuheben. Mittelfristig wird angestrebt, ?dass alle Familien mindestens ein beitragsfreies Kita-Jahr haben?.

 

» Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kohlekraftwerk in Hamm: Das Parteienbündnis will ?die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster beauftragen, Verhandlungen über den Verkauf ihrer Beteiligung an dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk der RWE in Hamm aufzunehmen?. Die Parteien versprechen sich davon einen Verkaufserlös von über 40 Millionen Euro. Dieses Geld sollen die Stadtwerke in regenerative Energien und in den Ausbau des Busnetzes investieren.

 

» Neubau des Südbades: Das Sechs-Parteien-Bündnis will die Stadtverwaltung ?beauftragen, ein Finanzierungs- und Betriebskonzept für ein neues Südbad zu entwickeln?. Bis zum Neubau soll der alte Standort baurechtlich gesichert werden.

 

Über diese drei konkreten Anträge hinaus sehen SPD, Grüne, Linke, UWG, ÖDP und Piraten gute Chancen, bei folgenden Punkten Einigkeit zu erzielen: Einführung von Vergünstigungen (Sozialticket) bei sozial Schwachen, etwa bei Busfahrten, Maßnahmen zur ?Bekämpfung von Kinderarmut? sowie Maßnahmen zur ?Reduzierung der Unfallgefahren im Straßenverkehr?, sprich mehr Tempo-50-Regelungen auf großen Straßen.

 

Diesen Seitenhieb auf die bislang regierende CDU konnte sich der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer denn doch nicht verkneifen: ?Politiker, die zehn Jahre lang als Elefanten marschieren, können nicht plötzlich als Mäuse umherspringen.?

 

Sechs Männer, die sechs Ratsparteien repräsentieren, trafen sich gestern zu einem Pressegespräch im Rathaus, um zu dokumentieren, dass sie eine Mehrheit haben - und nicht das bislang regierende, schwarz-gelbe Bündnis. SPD, Grüne, Linke, UWG, ÖDP und Piraten haben ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie Münster künftig gestaltet werden soll.

 

Für den UWG-Ratsherr Fritz Pfau klang es dabei wie eine Generalabrechnung, als er auf das Scheitern der Verhandlungen über eine bürgerliche Mehrheit in Münster zu sprechen kam und dabei den neuen Oberbürgermeister direkt kritisierte: ?Markus Lewe hat von einer Verantwortungsgemeinschaft gesprochen, Heuer und Hery Klas von den Grünen haben sie begründet.?

 

Auffällig war in der Sechs-Männer-Runde, dass Marco Langenfeld von den Piraten und Raimund Köhn von den Linken sehr wenig sagten, während sich Pfau und der ÖDP-Ratsherr Gerd Kersting an der Seite der Polit-Routiniers Klas und Heuer häufig zu Wort meldeten. Wiederholt klang dabei die Verärgerung über die alte Rathauskoalition durch, die nie das Gespräch gesucht habe.

 

Gleichwohl nahm keiner der sechs Politiker das Wort Koalition in den Mund. Klas verkündete demonstrativ: ?Wir sind nicht die neue Mehrheit.? Heuer stellte nüchtern fest: ?Das Regierungszepter liegt unberührt auf dem Tisch.?

 

Für den neuen CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber ist die Sechs-Parteien-Allianz indes eine Art Regierung. ?Man hat sich an der neuen Mehrheit offenbar so berauscht, dass der Realitätssinn verloren gegangen ist?, kritisierte er das von SPD, GAL, Linke, UWG, Piraten und ÖDP erarbeitete Programm.

 

 

Klaus Baumeister - Westfälische Nachrichten, 03.11.09