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News

Rot-Grün kündigt Arbeitskreis Wohnen die Freundschaft: "Noch nicht einmal auf ein Konzept geeinigt"

(Echo Münster) ?Wir steigen aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Wohnen aus?, so die gemeinsame Botschaft von SPD und Grünen. Das Ziel, die Wohnungspolitik neu auszuloten, sei gründlich fehlgeschlagen, so das Argument für den Rückzug.

?Wir steigen aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Wohnen aus?, so die gemeinsame Botschaft von SPD und Grünen. Das Ziel, die Wohnungspolitik neu auszuloten, sei gründlich fehlgeschlagen, so das Argument für den Rückzug.

 

Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink beim heutigen Pressegespäch: ?Wir sind sehr enttäuscht, dass wir uns nicht wenigstens auf ein Konzept einigen konnten.? Der Arbeitskreis (AK) werde ins Leere laufen, prophezeite die Fraktionssprecherin und erklärt: ?Wir möchten uns nicht vor den Karren spannen lassen.?

 

Fünf Mal getagt und nichts Konkretes

 

Fünf Mal hatte der AK auf Anregung der großen Ratsfraktionen hin mit der Verwaltung getagt, um einen Konsens für die künftige städtische Wohnungspolitik zu erreichen. Vergeblich. Die Stadt habe zu Fragen wie ?Wohnen im Alter? oder ?Soziale Wohnraumversorgung? zwar viel Papier produziert ? es fehle aber an konkreten Umsetzungsvorschlägen. So stünden die aktuellen politischen Entscheidungen der Rathauskoalition im krassen Gegensatz zu den aufgezeigten Erfordernissen.

 

Des Pudels Kern: Der Wohnungsmarkt

 

Kernproblem sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Ein Beispiel: Der Anteil sozial gebundener Wohnungen werde in den kommenden Jahren von derzeit sieben Prozent weiter sinken. Um aber eine sozialverantwortliche Versorgung aufrechterhalten zu können, müssten bis 2012 rund 1450 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Der Druck im Markt sei schon jetzt sehr hoch. Münster sei einer der teuersten Wohnungsstandorte in NRW. Dass junge Familien und auch Singles mit geringerem Einkommen immer häufiger wegziehen, sei nicht verwunderlich.

 

Mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus

 

Die Konsequenz daraus sollte sein: Förderung von Mehrfamilienhäusern mit Konzentration auf den innerstädtischen Bereich und die Ortsteilzentren.

?Die soziale Verantwortung muss als kommunale Aufgabe bestehen bleiben?, betonten auch die SPD-Ratsherren Holger Wigger und Karl-Heinz Winter. Als weiteres Problem sei zu bedenken, dass die Stadt kaum mehr eigene Liegenschaften habe. Der Vorschlag der SPD: Es solle ein Grundstücksfond ?Wohnen in Münster? eingerichtet werden ? für mehr Gestaltungsspielraum.

Auch in diesem Punkt würde die Kommune sich in einem ?Minimalkorsett? zeigen, das laut Klein-Schmeink die Frage aufkommen lasse: ?Ist die Stadt bereit Geld auszugeben, um die Situation zu ändern?? Auch Winter zeigte sich skeptisch: ?Die Haltung der Stadt, der Markt werde die problematische Lage schon richten, ist mehr als fraglich.?

 

Für Finanzierung gerade stehen

 

Quintessenz beider Parteien: Wer Wohnungspolitik betreiben wolle, solle auch für die Finanzierung gerade stehen. Dringend wünschenswert sei daher ein deutliches Signal der Stadt, dass diese den Wohnungsmarkt aktiv unterstützen will.

 

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 kündigte Klein-Schmeink an, dass dieses strittige Thema Teil ihres Wahlkampfes sein werde.

 

Caroline Kern, Echo-Münster (Text und Foto)