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Robert von Olberg: ?CDU hat Parteipolitik über Sachpolitik gestellt?

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU in den Ausschüssen zur aktuellen Vorlage zur Jugendhilfe an Förderschulen. Mit der Vorlage schlägt die Verwaltung vor, die bestehenden Jugendhilfe-Angebote an der Albert-Schweitzer-Schule und an der Uppenbergschule mit ihren Teilstandorten in Kinderhaus, Roxel und Hiltrup bis Ende 2017 fortzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sowohl am Dienstag im Schulausschuss als auch am Mittwoch im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien diese Vorlage abgelehnt.

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU in den Ausschüssen zur aktuellen Vorlage zur Jugendhilfe an Förderschulen. Mit der Vorlage schlägt die Verwaltung vor, die bestehenden Jugendhilfe-Angebote an der Albert-Schweitzer-Schule und an der Uppenbergschule mit ihren Teilstandorten in Kinderhaus, Roxel und Hiltrup bis Ende 2017 fortzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sowohl am Dienstag im Schulausschuss als auch am Mittwoch im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien diese Vorlage abgelehnt.

 

?Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Ergänzung der Vorlage vorgeschlagen, in der es uns darum geht, dass schon jetzt Konzepte entwickelt werden, wie die Jugendhilfe-Angebote dem veränderten Anmeldeverhalten Rechnung tragen können?, erläutert Anne Schulze Wintzler, jugendpolitische Sprecherin der SPD. ?Wir können schon heute beobachten, dass die Förderschulen Lernen weniger Anmeldungen verzeichnen, da Schülerinnen und Schüler im Zuge der Inklusion vermehrt an sogenannten Regelschulen angemeldet werden. Dieser Entwicklung müssen auch die Jugendhilfe-Angebote Rechnung tragen. Das eingesetzte Personal muss den Schülerinnen und Schülern an die Regelschulen folgen?, so Schulze Wintzler.

 

Dem Vorwurf der CDU, SPD und Grüne forcierten mit ihrem Vorschlag die Abschaffung der Förderschulen, tritt der schulpolitische Sprecher der SPD, Robert von Olberg, entschieden entgegen: ?Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Elternwahlrecht. Münster muss alle Möglichkeiten ausreizen, damit die Familien tatsächlich auch in Münster zwischen Förderschulen und inklusiven Regelschulangeboten wählen können. Wir müssen aber auch mit unseren Konzepten und dem städtischen Personaleinsatz den tatsächlichen Entwicklungen gerecht werden.?

 

Dass die CDU aufgrund der Ergänzung der Vorlage durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen die gesamte Vorlage abgelehnt hat, stößt bei der SPD auf Kritik. ?Hier wird Parteipolitik über Sachpolitik gestellt. Ich bezweifle, dass der CDU überhaupt bewusst ist, dass sie mit dieser Ablehnung den Förderschulen schaden - also genau das tun, was sie uns vorwerfen. Zum Glück haben sich in den Gremien Mehrheiten jenseits der CDU für die Fortsetzung der Jugendhilfe-Angebote an den Förderschulen gefunden?, so von Olberg.