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News

Rechte Tasche, linke Tasche

?Jubelmeldungen über finanzielle Entlastungen für die Stadt Münster durch die Bundesregierung zeugen von einem kurzen Gedächtnis,? kommentiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die Einlassungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg zur Reform der Grundsicherung im Alter: ?Weithin unvergessen jedoch sind die Mindereinnahmen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Hotelsteuer genannte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes der Stadt Münster beschert hat."

?Jubelmeldungen über finanzielle Entlastungen für die Stadt Münster durch die Bundesregierung zeugen von einem kurzen Gedächtnis,? kommentiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die Einlassungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg zur Reform der Grundsicherung im Alter: ?Weithin unvergessen jedoch sind die Mindereinnahmen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Hotelsteuer genannte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes der Stadt Münster beschert hat.

 

Jedes Jahr verliert die Stadtkasse so 4 Millionen Euro, auf die Dauer der Legislaturperiode gerechnet sind das 16 Millionen Euro. Viele Diskussionen um Stadionsanierung und Schulaulen könnten sehr viel entspannter geführt werden, wenn Bundesregierung auf Klientelpolitik auch zulasten der Stadt Münster verzichtet hätte. Die rechte Tasche zu bejubeln, die linke Tasche zu verschweigen, zeichnet ein Bild von der Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung, das mit ?geschönt? noch sehr wohlwollend umschrieben wäre.?