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News

?Privat vor Staat macht die Bürger arm. Die Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden?

SPD Münster fordert von Rüttgers die Rücknahme des Sparkassengesetzes

 

Der Unterbezirksvorstand der Münsteraner SPD hat auf seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien, am vergangenen Dienstag, das Thema ?Sparkassenprivatisierung durch die Landesregierung? und ?Finanzmarktkrise? diskutiert. Mit einem einstimmigen Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, ihr nicht nur bei Sozialdemokraten unbeliebtes Sparkassengesetz zurückzuziehen.

SPD Münster fordert von Rüttgers die Rücknahme des Sparkassengesetzes

 

Der Unterbezirksvorstand der Münsteraner SPD hat auf seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien, am vergangenen Dienstag, das Thema ?Sparkassenprivatisierung durch die Landesregierung? und ?Finanzmarktkrise? diskutiert. Mit einem einstimmigen Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, ihr nicht nur bei Sozialdemokraten unbeliebtes Sparkassengesetz zurückzuziehen.

 

?Alle Experten, die Sparkassenverbände, alle Kommunen, auch die CDU-regierten Städte, wirklich alle sind dagegen, dass die Landesregierung die Tür für die Privatisierung der Sparkassen öffnet. Wo stünden wir heute, angesichts der Finanzmarktkrise, wenn wir die öffentlich-rechtlichen Banken, also die Sparkassen nicht hätten?? so die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.

 

Der SPD-Vorstand betonte die Gemeinwohlorientierung, die für die Geschäftspolitik der Sparkassen bindend ist. ?Mit den Gewinnen der Sparkassen wurden, z.B. durch die Sparkassenstiftung, Projekte wie die hervorragende Ausstellung zur Deportation jüdischer Mitbürger im Münsteraner Hauptbahnhof, werden Sportevents, werden soziale Zwecke unterstützt. All das ist privaten Eigentümern nur in wirtschaftlich guten Zeiten eine Spende wert, die Sparkassen sind dazu verpflichtet?, so Schulze weiter.

 

Die Münsteraner Sozialdemokraten kündigten an, dass sie in den nächsten Wochen das Thema Sparkassengesetz zum Thema öffentlicher Aktionen, auch vor Filialen der Sparkassen, machen werden. ?Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über den Versuch der Landesregierung informieren, die Sparkassen zu privatisieren und wir wollen für den Erhalt der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken werben?, so Schulze.