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News Stadtentwicklung & Wohnen

Offener Antwortbrief an die Autor*innen des Offenen Briefes zum Hafenmarkt

Mit einem offenen Brief haben sich die Initiative Zukunft Hafen und "Mehr Lebensqualität für das Hansa- und Hafenviertel" e. V. in Sachen Markthalle am Hafen an unsere Ratsfraktion und Partei gewandt. Hierauf antwortet unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung wie folgt:

 

 

Offener Antwortbrief

Sehr geehrter Herr Bode,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen zum gefundenen Kompromiss beim Hafenmarkt.

Wir haben in intensiven Gesprächen einen Kompromiss gefunden für den geplanten Hafenmarkt, der das bisherige Vorhaben inhaltlich ganz neu aufstellt. Das Konzept einer Markthalle soll ganz bewusst hafentypische Aspekte aufgreifen, es soll mit Standkonzepten Angebote machen, gastronomische Verkostungen ermöglichen und so ein Angebot schaffen, das es so in Münster noch nicht gibt. Und wie ich einigen von Ihnen auch schon persönlich erläutert habe: Wir werden dabei im städtebaulichen Vertrag eine Fremdanbieterquote vereinbaren – Ihr Argument, die einzigen Einzelhändler würden die Stroetmanns sein, ist unzutreffend, wie Sie im Übrigen aus unserem Gespräch auch wissen. Das Markthallenkonzept wird insofern auch gegenüber den Ursprungsplanungen nicht nur keinen klassischen Regalsupermarkt bringen, sondern ausdrücklich regionale und frische Angebote, und es wird z.B. mit einem Stand im Stil der jetzt schließenden Weinhandlung Hassenkamp auch sehr münstertypische Elemente aufgreifen. Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept klar auf Nahversorgung für die Menschen ausgerichtet ist, die im Hansa- und Hafenviertel leben und arbeiten. Es ist ein Neustart für das umstrittene Projekt, und es ist kein E-Center mehr. Eigentlich ist das ein großer Schritt auf die Kritiker*innen zu.

 Aber richtig ist auch, es handelt sich um ein Einzelhandelsangebot. Ein Angebot für ein Stadtviertel, in dem in den nächsten Jahren für mehrere hundert Menschen zusätzlich Wohnungen gebaut werden sollen – zum Beispiel auf dem alten Osmo-Areal. Dieses Angebot richtet sich daher nicht am Status quo aus, sondern an der Nahversorgung von Menschen, die dort leben, und derer, die zuziehen werden. Mit einer Quartiersgarage innerhalb des Projekts soll der Parksuchverkehr reduziert werden und die Anwohner*innen entlastet werden. Und die Messdaten (nicht Prognosen) der Stadt ergeben auch, dass durch die Umgehungsstraße heute weniger Autos auf dem Hansaring fahren als noch 2014. Das bedeutet nicht, dass der Hansaring damit nicht mehr belastet wäre. Aber wir gehen davon aus, dass das neue Konzept der Markthalle deutlich stärker auf Nahversorgung ausgerichtet ist als das frühere E-Center-Konzept. Wir werden dieses Konzept im städtebaulichen Vertrag als Teil des Bebauungsplans festschreiben – damit ist Ihre Sorge, das alte Konzept könne später wieder aufgegriffen werden, unbegründet. Änderungen am Konzept sind dann nur mit einem neuen Bebauungsplan möglich.

Sie wissen genau, dass die von Ihnen vorgetragenen „Lösungen“ nur Scheinlösungen sind. Jede Planung an dieser Stelle ist nur im Konsens mit der Grundeigentümerin möglich, also der Firma Stroetmann. Im Rahmen des Projekts werden über 30 zusätzliche Wohnungen entstehen. An Stelle der vorgesehenen Markthalle könnten neue Wohnungen baustatisch nur errichtet werden, wenn Teile der Tiefgarage wieder abgerissen werden. Eine Realisierung gegen den Willen der Grundeigentümerin ist zudem ausgeschlossen – insofern ist Ihr Vorschlag ohne Realitätsbezug. Die von Ihnen vorgetragene Option eines Kaufs durch die Stadt Münster lehnen wir entschieden ab – wieso sollten die Steuerzahler*innen ein Grundstück mit erheblichen Aufbauten erwerben, für die es keinen öffentlichen Verwendungszweck gibt und die erst entfernt werden müssten? Wieso sollte die Stadt einen Kaufpreis zahlen, der auf jeden Fall die bisherigen Bauten und Planungen entschädigen müsste – das ist erkennbar unwirtschaftlich für die Stadt und damit durch den § 90 der Gemeindeordnung des Landes NRW ausgeschlossen, der der Stadt unwirtschaftliche Immobiliengeschäfte schlicht untersagt. Ihre Aussage, die Grundeigentümerin könne oder solle das Grundstück zu Bodenwerten von vor knapp 20 Jahren veräußern, ist ohne jede Rechtsgrundlage und nicht mehr als ein Wunschtraum. Ihre „Lösungen“ halten einem Realitätstest nicht stand.

Wir haben einen Kompromiss ausgehandelt, der auch eine Milieuschutzsatzung für das Hansa- und Hafenviertel beinhaltet. Damit bekommt die Stadt eine Handhabe gegen Gentrifizierung und Aufwertungsdruck, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und gegen Luxussanierungen. Das halten wir für einen großen Erfolg im Sinne vieler Menschen aus dem Viertel. Im Übrigen ist das auch ein Anliegen, das Sie früher schon vertreten haben. Schade, dass Sie es in Ihrem Brief gar nicht erwähnen.

Zusammengefasst glauben wir, dass Politik am Ende Lösungen liefern muss. Wir haben einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der viele Bedenken aufgreift und für das Viertel einen echten Mehrwert bringt – ein neuartiges, auf Nahversorgung ausgerichtetes Markthallenkonzept und eine Milieuschutzsatzung. Wir werden in einer Protokollerklärung morgen im Rat deutlich machen, dass unsere Zustimmung an die durchgreifende Umsetzung dieses Konzepts und an eine Fremdanbieterquote im städtebaulichen Vertrag gekoppelt ist. Auf dieser Grundlage werden wir dem von uns ausgehandelten Kompromiss in der Überzeugung zustimmen, dass Bauruinen keine politische Lösung sind, sondern dass wir ein gutes Ergebnis auch für das Viertel erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen                    

Dr. Michael Jung

Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster          

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung