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News

Nicht nur für die Reichen

MÜNSTER. Investitionspakete für Bildung und Sport, eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Mobilität und Kultur für alle ? das Programm der SPD zur Kommunalwahl ist lang. Doch lässt sich ein Wahlkampf auch ohne Spitzenkandidat erfolgreich bestreiten?

 

?Wir gehen selbstbewusst in den Wahlkampf, ganz egal, ob zeitgleich der Oberbürgermeister gewählt wird oder nicht?, sagte Hermann Terborg, Vorsitzender von Münsters SPD. Seine Partei werde mit Inhalten und Wahlkreiskandidaten überzeugen. Als zentralen inhaltlichen Aspekt benannte Terborg auf dem Parteitag am Samstag den Bereich Soziales.

 

Von Kirstin Oelgemöller, Münstersche Zeitung, 25.11.13.

MÜNSTER. Investitionspakete für Bildung und Sport, eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Mobilität und Kultur für alle ? das Programm der SPD zur Kommunalwahl ist lang. Doch lässt sich ein Wahlkampf auch ohne Spitzenkandidat erfolgreich bestreiten?

 

?Wir gehen selbstbewusst in den Wahlkampf, ganz egal, ob zeitgleich der Oberbürgermeister gewählt wird oder nicht?, sagte Hermann Terborg, Vorsitzender von Münsters SPD. Seine Partei werde mit Inhalten und Wahlkreiskandidaten überzeugen. Als zentralen inhaltlichen Aspekt benannte Terborg auf dem Parteitag am Samstag den Bereich Soziales.

 

Lebenswert für alle

 

Er führte ein in Probleme, die Münster als ?rasant wachsender Stadt? bevorstehen: Unbezahlbarer Wohnraum, negative Entwicklungen in Schulen und im öffentlichen Nahverkehr. ?Münster gehört nicht allein den Schönen und Reichen?, lautete sein Fazit, deshalb müsse die Politik eingreifen und Münster als lebenswerte Stadt für alle erhalten. Die SPD plane unter anderem Investitionspakete für Schule und Sport über insgesamt 80 Millionen Euro.

 

Bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms nahm Fraktionschef Michael Jung diese Aspekte auf. Er sprach von der ?Stärkung des sozialen Netzes?, forderte Erweiterungen für den Münster-Pass und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: ?Wir müssen die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen ? und nicht mit Laubsammeln beschäftigen!?

 

Außerdem zentral: Die Finanzpolitik. Bis 2020 wolle die SPD einen ?dauerhaft und strukturell ausgeglichenen Haushalt? mithilfe von Einnahmeerhöhungen, Ausgabekürzungen und einer verbesserte Organisation der Verwaltung erreichen.

 

Es gab aber auch diskussionsbedürftige Aspekte. So im Block Mobilität, in dem auf Radfahrer, den öffentlichen Personennahverkehr und den FMO eingegangen wurde, auf die Fußgänger jedoch nicht.

 

Plenum gegen Kommission

 

?Es kann nicht sein, dass die Ampel auf Rot springt, wenn man erst die Hälfte der Straße überquert hat?, sagte ein Parteimitglied. Eine Beschäftigung mit der Thematik sei unumgänglich ? schließlich wolle man sich mit allen Bürgern befassen. Das Plenum stimmte der Änderung zu, nachdem die Antragskommission den Vorschlag zuvor mit der Begründung abgelehnt hatte, dass ?das Thema bereits diskutiert wird.? Die Mitglieder entschieden anders.

 

Ebenso entbrannte um die Frage der Wassertemperatur in Freibädern eine Diskussion. Sollen 21 Grad vorgeschrieben werden oder nicht? Am Ende stand der Konsens, den bevorstehenden Bürgerdialog zum Thema abzuwarten. Das gesamte Programm wurde schließlich ohne Gegenstimme verabschiedet.

 

Von Kirstin Oelgemöller, Münstersche Zeitung, 25.11.13.