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News

Münsters Haushalt ist von der Solidaritätsumlage nicht betroffen

Mit Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung auf die Einlassungen von Stadtkämmererer Alfons Reinkemeier zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. "Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass die hochverschuldeten Kommunen endlich vom Land unterstützt werden", so Jung.

 

?Nach den Zahlen von Innenminister Ralf Jäger wird die Finanzkraft der Stadt Münster jedoch nicht herangezogen, um die Haushalte notleidender Städte und Gemeinden zu entlasten. Münster zahlt keine Solidarumlage,? stellt Jung klar: ?Alles andere ist Augenwischerei.?

 

Mit Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung auf die Einlassungen von Stadtkämmererer Alfons Reinkemeier zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. "Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass die hochverschuldeten Kommunen endlich vom Land unterstützt werden", so Jung.

 

?Nach den Zahlen von Innenminister Ralf Jäger wird die Finanzkraft der Stadt Münster jedoch nicht herangezogen, um die Haushalte notleidender Städte und Gemeinden zu entlasten. Münster zahlt keine Solidarumlage,? stellt Jung klar: ?Alles andere ist Augenwischerei."

 

?Die Regierung von Hannelore Kraft jetzt aber die für Politik der Regierung Rüttgers verantwortlich zu machen, ist schlicht unredlich: Die jetzt weithin beklagte Vorwegabnahme bei den Schlüsselzuweisungen geht auf Beschlüsse von Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2006 zurück. Wer das aus Reihen der Landtagsopposition beklagt, scheint an politischer Amnesie zu leiden?, erklärt Jung mit Blick auf entsprechende Äußerungen, die Landesregierung stelle die Kommunen jetzt schlechter.

 

"Der Kämmerer hat 10 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt als Landeszuweisung für 2014, jetzt erhält Münster mit 36 Millionen ein Mehr an 26 Millionen Euro - und der Kämmerer findet trotzdem ein Haar in der Suppe", weist Jung auf die Widersprüche hin. Es sei erfreulich, dass Münster so hohe Landeszuweisungen erhalte, und gleichzeitig sei es auch richtig, dass das Land den Kommunen im Nothaushalt, denen es viel schlechter gehe als Münster, stärker helfe.

 

"Wir werden unsere Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt 2020 aus eigener Kraft schaffen", so Jung. Die Unterstützung des Landes von 36 Millionen sei dabei hilfreich, aber: "Uns geht es auch nicht so schlecht wie Duisburg oder Oberhausen, deswegen gibt es keinen Grund zum Lamentieren, dass die Zuweisungen nicht noch höher sind", so Jung abschließend.