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News

Münsters DGB und SPD im Gespräch

Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Fragen kam der Stadtverbandsvorstand des DGB Münster mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Münster und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen zusammen. Als Themen standen unter anderem die Arbeitskämpfe in 2015, der Umgang mit Geflüchten, die Aktivitäten gegen TTIP, CETA und TISA sowie die Umsetzung des Mindestlohns und die Eindämmung der Werkverträge auf der Agenda. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen und in Zukunft zu diesen Themen verstärkt zusammen zu arbeiten.

Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Fragen kam der Stadtverbandsvorstand des DGB Münster mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Münster und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen zusammen. Als Themen standen unter anderem die Arbeitskämpfe in 2015, der Umgang mit Geflüchten, die Aktivitäten gegen TTIP, CETA und TISA sowie die Umsetzung des Mindestlohns und die Eindämmung der Werkverträge auf der Agenda. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen und in Zukunft zu diesen Themen verstärkt zusammen zu arbeiten.

 

Prekäre Beschäftigung weiter bekämpfen

?Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, der von interessierter Seite suggerierte Arbeitsplatzabbau hat nicht stattgefunden - im Gegenteil: Es gibt deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Gehaltszuwächsen bei denjenigen, die vom Mindestlohn profitieren - bis zu fünf Prozent?, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. DGB wie SPD sehen aber noch weiteren Bedarf bei der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung. ?Die Regulierung von Werkverträgen und der Leiharbeit muss nun als nächstes angegangen werden, damit nicht-reguläre Beschäftigung zurückgedrängt wird und Beschäftigung in Zukunft wieder für alle Menschen mit Perspektiven verbunden ist?, stellt Robert von Olberg, SPD-Unterbezirksvorsitzender, fest.

 

Soziale Berufe aufwerten

Als Ergebnis des Rückblicks auf die bisherigen Arbeitskämpfe im Jahr 2015, etwa im Postvertrieb und in den Kindertagesstätten, bestand Einigkeit darüber, dass nun im Weiteren die Politik gefragt ist. Ulrich Thoden, stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender, dazu: ?Die gesellschaftliche Aufwertung sozialer Berufe im Bereich von Erziehung, Gesundheit und Pflege muss aktiv vorangetrieben werden ? das beginnt bei den Gehältern, erstreckt sich aber auch auf die Umsetzung von guten Arbeitsbedingungen.?

 

TTIP stoppen

Einig waren sich die Gesprächspartner auch im Umgang mit dem Handelsabkommen TTIP: ?Wir lehnen das Freihandelsabkommen ab, da Arbeitnehmer*innenrechte, soziale sowie demokratische und ökologischen Standards untergraben zu werden drohen?, so DGB-Stadtverbandsvorsitzender Peter Mai. Der DGB Münster arbeitet ebenso wie die SPD Münster im lokalen Anti-TTIP-Bündnis Münsters mit.

 

Geflüchtete unterstützen

Beim Umgang mit den ankommenden Geflüchteten stellten die Gesprächspartner klar: ?Die Geflüchteten, die zu uns kommen, nehmen wir mit offenen Armen auf, denn sie sind eine Bereicherung. Beschäftigte, Geflüchtete und hilfsbedürftige Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir benötigen ein Konjunkturprogramm für öffentlich geförderten, preiswerten Wohnraum und selbstverständlich hat der Mindestlohn für alle Beschäftigten zu gelten?, erklärten die Vertreter der Vorstände von DGB und SPD einhellig.

 

Foto (v.l.n.r.): Peter Mai (Vorsitzender DGB), Erwin Lux (AfA), Helmut Brück (IG Metall), Carsten Peters (stv. Vorsitzender DGB), Ulrich Thoden (stv. Vorsitzender SPD), Uwe Lucas (GdP), Robert von Olberg (Vorsitzender SPD), Thomas Marquardt (MdL), Peter Jehkul (AfA), Klaus Wallat (AsJ), Gert Limpert (SPD)