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Münster: Erste Wahl!

Zum 1. Mai 2011 wird in Münster die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Steuerpflichtig sind die Bürgerinnen und Bürger, die hier mit einer Zweitwohnung gemeldet sind. Allen, die sich noch bis 30. Dezember mit Hauptwohnsitz an- oder ummelden, winkt eine weihnachtliche Überraschung.

 

Der Rat der Stadt Münster hat die Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 1. Mai 2011 beschlossen. Damit folgt Münster dem Beispiel von mehr als 40 Städten in NRW. Steuerpflichtig sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit einer Zweitwohnung in Münster gemeldet sind.

 

Wer zahlt was?

 

Nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Münster gilt die Steuer für alle, die in Münster eine Zweitwohnung (oder mehrere) haben und diese als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nutzen. Jeder, der mit Zweitwohnsitz in Münster gemeldet ist, zahlt 10 Prozent seiner Jahreskaltmiete. Sind Sie selbst Eigentümer der Zweitwohnung, wird die ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel Münster zugrunde gelegt.

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats nach der Anmeldung der Zweitwohnung. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Sie ausziehen oder die Wohnung als Erstwohnsitz in Münster anmelden (sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind).

 

Wer zahlt nicht?

 

Paare (nur verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften nach § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes),

* deren Hauptwohnung nicht in Münster ist

* die in Münster eine Zweitwohnung haben ausschließlich aus beruflichen Gründen (dazu gehören z. B. auch Studium, Lehre, Ausbildung und Volontariat)

* die nicht dauerhaft getrennt leben.

 

Ebenfalls nicht steuerpflichtig sind unverheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Paare mit Kind(ern), Inhaber/innen von kommunalen Mandaten in einer anderen Gemeinde; Soldaten, Zivildienstleistende und Polizeivollzugsbeamte, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, sowie Jugendliche unter 16 Jahren, die in einer Nebenwohnung bei den Eltern leben und finanziell noch von ihnen abhängig sind.

 

Weitere Ausnahmen, die im Sinne der Satzung nicht als Zweitwohnung gelten, sind:

* Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

* Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen

* Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen

* Räume in Frauenhäusern

* Räume im Strafvollzug

 

So wird die Steuer ermittelt:

 

Die Stadt Münster wird im ersten Quartal 2011 allen Menschen mit Zweitwohnsitz in Münster einen Erhebungsbogen zuschicken. Diese "Erklärung zur Zweitwohnungssteuer" müssen Sie ausfüllen und in der genannten Frist zurückschicken. Übrigens auch dann, wenn Sie unter eine der Ausnahmeregelungen fallen. Auf dieser Grundlage erhalten Sie dann Ihren Steuerbescheid für 2011. Wegen der Neueinführung wird 2011 die Zweitwohnsitzsteuer erst ab 1. Mai erhoben. In den Folgejahren gilt sie natürlich ganzjährig.

 

Erstwohnsitz Münster?

 

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Erfüllen Sie eventuell die Bedingungen für einen Erstwohnsitz in Münster? Denn der ist steuerfrei. Ob Sie sich für den Erstwohnsitz Münster entscheiden, ist jedoch keine Frage des Sparens, sondern des Melderechts: Kriterium ist, in welcher der Wohnungen Sie überwiegend leben.

Beratung im Zweifelsfall gibt es beim Amt für Bürgerangelegenheiten. Der Wechsel von Zweit- zu Erstwohnsitz ist kostenlos. Er erfolgt persönlich unter Vorlage des Personalausweises und ist eine Sache von wenigen Minuten.

 

Erstwohnsitz ? hier passiert´s:

 

* Hier werden Ihre Ausweise und Pässe ausgestellt und geändert.

* Hier müssen Sie Ihren Wagen zulassen. (Bei der Kfz-Versicherung kann das zu einer Änderung der Regionalklasse führen.)

* Hier können Sie für ausgewiesene Wohnviertel einen Bewohnerparkausweis bekommen. Mit Zweitwohnsitz geht das nicht.

* Hier sitzt das Finanzamt für Ihre Steuererklärung.

* Nur hier können Sie wählen, ob für EU, Bund, Land oder Kommune.

 

Wohnsitz "ohne Folgen":

 

Ob Sie in Münster mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, hat keinen Einfluss auf

* Ihre Zahlungen an die GEZ für Funk und Fernsehen.

* Ihre Kranken-, Pflege-, Renten- oder Lebensversicherung.

* die Haftpflichtversicherung bei Studierenden, die noch bei den Eltern mitversichert sind (in der Regel; maßgeblich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsgesellschaften).

* etwaige Kindergeldansprüche Ihrer Eltern.

* die Korrespondenz-Adresse, die Sie gegenüber der Hochschule angeben wollen. Das kann z. B. auch die elterliche Adresse sein.

* einen BaföG-Antrag, er muss nicht neu gestellt werden.

 

Bis 30. Dezember ummelden - Wilsberg-DVD als Dankeschön:

 

Der Stadt Münster geht es weniger um die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer, sondern vielmehr um die Schlüsselzuweisungen vom Land, die sie für jeden Erstwohnsitz erhält. Mit diesen Zuweisungen finanziert sie ihre Infrastruktur und Leistungen mit ? Kultur und Kitas, Schulen und Straßen, Bäder, Parks und Sportanlagen.

 

Die Stadt begrüßt deshalb jeden, der sich noch bis zum 30. Dezember mit Erstwohnsitz in Münster anmeldet oder ? sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind - den Zweitwohnsitz zum Erstwohnsitz korrigiert, mit einem besonderen filmischen Leckerbissen: In den Bürgerbüros gibt es zur Anmeldung eine DVD mit zwei Fällen von Münsters berühmtem Privatdetektiv Georg Wilsberg. Er ermittelt ? passend zur Jahreszeit ? zwischen Weihnachtsmännern und Tannenbäumen.

 

Stadt Münster - Amt für Finanzen und Beteiligungen