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News

Münster 2006: Bürgerferne Rathauspolitik

Was schreibt man im letzten Rathaus-Kommentar des Jahres? Wie scharf attackiert man vier Tage vor Weihnachten als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die schwarz-gelben Rathaus-Wirren?

 

Zum kompletten Münster-Kommentar von Wolfgang Heuer...

Münster-Kommentar

 

von Wolfgang Heuer

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

Was schreibt man im letzten Rathaus-Kommentar des Jahres? Wie scharf attackiert man vier Tage vor Weihnachten als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die schwarz-gelben Rathaus-Wirren? Und wie geht man mit einem Oberbürgermeister um, dessen politisches Koordinatensystem zunehmend aus den Fugen gerät und dem seit seiner schweren politischen Niederlage am Ludgerikreisel das Gespür für diese Stadt abhanden gekommen zu sein scheint.

 

Bis zur Ratssitzung am vergangenen Mittwoch schwebte mir eine weihnachtsmilde Kommentierung vor - nach dem Motto ?erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.? Aber nach der schwarz-gelben Vorstellung im Rat muss ich den katholischen Himmel der Harmonie doch fahren lassen. Denn hier präsentierte sich eine Koalition, die mit erschreckender Selbstgefälligkeit ihr politisches Versagen bei der ?Schulentwicklungsplanung? verteidigte. Von Selbstkritik keine Spur. Eine Entschuldigung an die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer? Fehlanzeige! Stattdessen politische Wolkenschieberei und der verzweifelte Versuch, den völlig verfehlten Schließungsplänen für drei Schulen doch noch höhere Weihen zu geben. Höhepunkt: Ein OB, der wegen des eisigen Gegenwinds aus der Bürgerschaft gegen die Schulschließungen stimmt ? und sie gleichzeitig für ?schlüssig? erklärt.

 

Doch wie im richtigen Leben verbirgt sich hinter dem arroganten Auftreten der Koalition wohl eher tiefe Verunsicherung: Das ?Wir-sind-Münster?-Gehabe kann längst nicht mehr übertünchen, wie weit sich Schwarz-Gelb von Lebensgefühl und Mehrheitsmeinung der Menschen in unserer Stadt entfernt hat. Da werden städtische Erzieherinnen für einen Monat in die Arbeitslosigkeit gezwungen, um sie anschließend für bis zu 600 Euro weniger im Monat auf demselben Arbeitsplatz wieder einzustellen. Da will die Tillmann-Koalition den Kindern von Hartz-IV-Empfängern und von Asylbewerbern keine Schulbücher mehr bezahlen, während die Stadt zeitgleich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 70 Millionen Euro erzielt. Da werden unter dem Banner der ?schrumpfenden Stadt? Bäder geschlossen, Schulsanierungen verschoben, günstiger Wohnraum abgerissen, Erziehungshilfen gekürzt, Schulpsychologen eingespart, Angebote im Kinder-, Familien- und Sozialbereich rasiert, die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gekürzt. Für all das lässt sich diese Koalition von ihren Beratern ständig neue Gutachten schreiben ? selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler in dieser Stadt.

 

Womit wir beim münsterschen Unwort des Jahres wären: Rödl. So viel politischer Murks zwischen zwei Buchdeckeln war selten. Das fast 200.000 Euro teure Papier der Tillmann-Berater strotzt nur so vor Unkenntnis unserer Stadt und enthält vermutlich mehr Fehler als Blüms Rentenformel. Das hat inzwischen sogar die Stadtverwaltung ihrem Chef in elf langen Vorlagen vorgerechnet. Ob?s hilft? Wohl kaum, denn kein öffentliches Angebot ist sicher vor dem schwarz-gelben Schrumpfkurs. Vielleicht trifft es sogar den Weihnachtsmann, denn der ist ja nicht nur für alle da, sondern auch noch rot?Frohe Weihnachten!