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News Verkehr

"Minister Wüst hält an Förderung des Autos als Hauptverkehrsträger fest"

„Eigentlich konnten wir ja vom CDU-Verkehrsminister des Landes nichts anderes erwarten. Ein Signal für eine Verkehrswende ist das jedenfalls nicht!“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster und Initiator der Resolution des Rates der Stadt Münster gegen den Ausbau der B 51, die aktuelle Stellungnahme zum geplanten Straßenausbau aus Düsseldorf. „Man nehme Zahlen von gestern, willkürlich angesetzte Trendentwicklungen, spricht dem ÖPNV jedwede Leistungsfähigkeit ab und bringt eine angebliche Initiative von Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen zugunsten der Umsetzung des autobahnähnlichen Ausbaus der B 51/B 64 ins Spiel: Fertig ist die Antwort von Herrn Wüst auf den breiten Widerstand von Bürgerschaft und betroffenen Kommunen“, so Steinmann.

"Die einzigen Initiativen, die aber bisher in Erscheinung getreten sind, sind die Bürgerinitiativen, die sich überall entlang der geplanten Streckenführung gegründet haben, und die Resolutionen der Gemeinde- und Stadträte. Die Verkehrsminister des Landes und Bundes lassen hier jedoch jegliches Engagement zugunsten einer Verkehrswende vermissen", kritisiert Ludger Steinmann. Und einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern gehe man aus dem Weg: Bundesverkehrsminister Scheuer habe schließlich zuletzt bei einem Besuch in Münster einen riesigen Bogen um die zeitgleich stattfindende Menschenkette gegen den Ausbau der B 51/B 64 gemacht. "Als SPD sind wir unter der Koordination von MdB Bernhard Daldrup kommunal übergreifend zum Thema im Gespräch. Unser Ziel ist es, hier eine tragfähige Lösung herbeizuführen, die den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Klimaschutzes gerecht wird", berichtet Steinmann. "Dabei setzen wir auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität. Ganz im Gegenteil zu den bisherigen Planungen von Bund und Land." 

Planungspolitiker Ludger Steinmann