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Mehrheit will Kooperation von Stadtwerken mit RWE

Es geht um zehn Millionen Euro ? und darum, ob die münsterschen Stadtwerke künftig gemeinsam mit Energiekonzern RWE Ökostrom erzeugen sollen. Am Mittwoch wird der Stadtrat sehr wahrscheinlich diesem Engagement zustimmen, heftige Diskussionen sind aber garantiert. (MZ, 09.12.09)

Es geht um zehn Millionen Euro ? und darum, ob die münsterschen Stadtwerke künftig gemeinsam mit Energiekonzern RWE Ökostrom erzeugen sollen. Am Mittwoch wird der Stadtrat sehr wahrscheinlich diesem Engagement zustimmen, heftige Diskussionen sind aber garantiert.

 

Konkret sollen die Stadtwerke mit ihren Millionen etwa 3,5 Prozent an Green Gecco erwerben. Knapp 40 andere Stadtwerke sind ebenfalls beteiligt, so will RWE bis 2012 insgesamt etwa 400 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren ? die Hälfte der Summe soll von den kommunalen Partnern kommen.

 

RWE verspricht den Partnern eine Rendite von etwa acht Prozent jährlich. Die CDU ist für das Projekt, Grüne, Linke und UWG/ÖDP lehnen es ab. Letztlich kommt so der SPD die Rolle des Züngleins an der Waage zu ? und erstmals seit der Kommunalwahl neigt sich das Zünglein auf die Seite der ehemaligen Schwarz-Gelben Mehrheit. Allerdings haben die Sozialdemokraten Bedingungen für ihre Zustimmung aufgestellt.

 

SPD-Stadtwerke-Aufsichtsrat Dr. Michael Jung erläuterte am Dienstag, dass seine Fraktion dem Investment nur zustimmen wird, wenn gleichzeitig festgelegt wird, in welche Projekte Green Gecco Geld steckt ? und welchen die Stadtwerke nicht zustimmen.

 

Kein Strom aus Mais

 

?Wir wollen keine Beteiligung an Biogas-Anlagen, die über zehn Prozent mit Lebensmitteln ? etwa Mais ? betrieben werden?, erläutert Jung. Auch Kraftwerke, die mit schnell wachsendem Holz betrieben werde, sollen die Stadtwerke ablehnen. Auf einer Positiv-Negativ-Liste werden die möglichen Engagements aufgezählt werden.

 

Allein, dass Energie-Multi RWE beim Projekt ?Green Gecco? mit im Boot sitzt, hat bei Grünen und Linken im Rat für wenig Freude über die Beteiligung geführt. Als ?Feigenblatt? für den Kohle- und Atomstrom-Konzern bezeichnen die Grünen das Projekt. Trotz des Listen-Vorschlags der SPD will man bei den Grünen dem Projekt nicht zustimmen. ?Unser Anteil an Green Gecco wäre viel zu gering, um wirklich Einfluss zu haben?, erklärte Gerd Joksch, der für die Grünen im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt. Selbst eine Beteiligung von sieben Prozent an der Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke sei weit von einer Sperrminorität ? diese liegt bei 25 Prozent ? entfernt.

 

Jung: "Veto in Zusammenarbeit mit anderen möglich"

 

Jung sieht das anders, er hält ein Veto aus Münster in Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken für realistisch. Joksch schlägt stattdessen vor, dass die Stadtwerke die zehn Millionen in Münster in erneuerbare Energien investiert werden. ?Allein durch das Ersetzen bestehender Windräder können in Münster zehn Megawatt zusätzlicher Strom erzeugt werden?, so Joksch. In den umliegenden Kreisen werde pro Kopf sieben Mal mehr Strom aus Wind und Biogas erzeugt als in Münster.

 

Die Stadtwerke-Geschäftsführung hat der von der SPD vorgeschlagenen Liste bereits zugestimmt, auch CDU-Aufsichtsratsmitglied Stefan Weber signalisierte eine Zustimmung seiner Fraktion. ?Wir haben mit der Liste kein Problem?, so Weber. Gemeinsam verfügen CDU und SPD über eine komfortable Mehrheit im Rat.

 

Oliver Koch, Münstersche Zeitung - 09.12.2009