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Lewe-Zusage: Keine Steuererhöhungen

?Definitiv keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben.? Die Belastung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstands habe die Schmerzgrenze erreicht. Mit diesen markigen Worten lässt sich Markus Lewe in einer CDU-Pressemitteilung zitieren. Wir schreiben den 6. Mai 2009. Der Kommunalwahlkampf läuft bereits auf vollen Touren und der damalige Oberbürgermeisterkandidat geht gnadenlos auf Stimmenfang.

?Definitiv keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben.? Die Belastung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstands habe die Schmerzgrenze erreicht. Mit diesen markigen Worten lässt sich Markus Lewe in einer CDU-Pressemitteilung zitieren. Wir schreiben den 6. Mai 2009. Der Kommunalwahlkampf läuft bereits auf vollen Touren und der damalige Oberbürgermeisterkandidat geht gnadenlos auf Stimmenfang.

 

Auch in den Wochen danach wiederholt Lewe auf jeder Podiumsdiskussion sein finanzpolitisches Mantra. Städtische Haushaltskrise? Alles halb so wild. Soll doch der SPD-OB-Kandidat Wolfgang Heuer so ehrlich sein und angesichts des steigenden Defizits ausdrücklich Steuererhöhungen nicht ausschließen. Vor den Wahlen die Wahrheit sagen - das ist nicht der Politikstil von Wahlkämpfer Markus Lewe. Dann schon eher Versprechungen machen. Das bringt Beifall und vor allem Wählerstimmen.

 

Selbst die Einschätzung der FDP-Frontfrau Carola Möllemann-Appelhoff wenige Wochen vor der Kommunalwahl, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer wohl unumgänglich sein werde, lässt den Finanzfuchs aus Angelmodde kalt. Statt sich kleingeistig mit strukturellem Defizit und Nettokreditaufnahme zu beschäftigen, entwirft Lewe ganz Staatsmann eine Vision: Münster - wachsende Stadt in Europa. Dann klappts auch mit dem Haushalt. Zumindest bis zur Wahl.

 

Kaum gewählt, stellt sich Münsters Lage plötzlich ganz anders dar. Von der wachsenden Stadt in Europa ist so gut wie gar nicht mehr zu lesen. Von Münsters städtischer Haushaltskrise dafür umso mehr. Und noch bevor Oberbürgermeister Lewe im Herbst seinen ersten eigenen Haushaltsentwurf vorlegt, steht eines schon fest: Zur Sanierung des städtischen Haushalts müssen sich die Münsteraner im kommenden Jahr auf spürbare Steuererhöhungen einstellen. Im O-Ton von Lewe hört sich das so an: "Wenn es darum geht, ein Programm 'Zukunft und Zusammenhalt' zu entwerfen, das wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, dann gehört auch dazu, dass wir die Ertragssituation verbessern." (WN, 29.05.2010)

 

Was in Lewe-eigener Manier sehr verschwierbelt rüberkommt, hat Antenne Münster bürgernah übersetzt: "Die Steuerlüge des Oberbürgermeisters!" Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.