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Lewe soll Ergebnis der Kommunalwahl akzeptieren

Der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, hat Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aufgefordert, das demokratische Ergebnis der Kommunalwahl zu akzeptieren. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview die neue Ratsmehrheit ungewöhnlich scharf kritisiert. Terborg dazu: ?Nur weil die CDU nicht mehr mitmischt, spielen die anderen Fraktionen noch lange kein Mau Mau, wie der amtierende OB meint. Vielmehr zeigt nicht zuletzt der im Dezember beschlossene Haushalt, dass die ihn tragenden Fraktionen ausgesprochen verantwortungsvoll handeln.? Mit seinen Kommentaren beweise Lewe, dass sein Gerede von einer Verantwortungsgemeinschaft in der letzten Wahlperiode letztlich nur dazu diente, die CDU im Spiel zu halten. Jetzt, da die Wählerinnen und Wähler die CDU auf die Oppositionsbank geschickt haben, wolle er davon nichts mehr wissen.

Der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, hat Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aufgefordert, das demokratische Ergebnis der Kommunalwahl zu akzeptieren. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview die neue Ratsmehrheit ungewöhnlich scharf kritisiert. Terborg dazu: ?Nur weil die CDU nicht mehr mitmischt, spielen die anderen Fraktionen noch lange kein Mau Mau, wie der amtierende OB meint. Vielmehr zeigt nicht zuletzt der im Dezember beschlossene Haushalt, dass die ihn tragenden Fraktionen ausgesprochen verantwortungsvoll handeln.? Mit seinen Kommentaren beweise Lewe, dass sein Gerede von einer Verantwortungsgemeinschaft in der letzten Wahlperiode letztlich nur dazu diente, die CDU im Spiel zu halten. Jetzt, da die Wählerinnen und Wähler die CDU auf die Oppositionsbank geschickt haben, wolle er davon nichts mehr wissen.

 

Terborg kritisierte auch Lewes abfällige Bemerkungen gegenüber ehrenamtlich arbeiteten Ratsleuten, denen angeblich Visionen für Münster fehlten: ?Die Visionen der SPD haben eine gute Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum für alle und Schulen mit einer guten Ausstattung zum Gegenstand. Die Visionen Lewes bestehen dagegen vor allem im Geldausgeben: Über 10 Millionen für einen Tour de France-Start, 1,5 Millionen für einen Katholikentag, 80.000 ? für ein Kulturerbe-Fest. In den fünf Jahren seiner Amtszeit haben wir keinen einzigen Vorschlag von Markus Lewe gehört, der Münster nachhaltig nach vorne gebracht hätte.

 

Die SPD steht dagegen für eine solide und transparente Finanzpolitik. Der ehemalige Controller des Bistums mag eine einseitige Bringschuld gegenüber der katholischen Kirche, also seinem ehemaligen und womöglich auch zukünftigen Arbeitgeber, empfinden. Als Oberbürgermeister müsste er aber die Interessen der gesamten Stadt vertreten. Das vermissen wir. Die Trennung zwischen Kirche und Staat müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Eine ?Verantwortungsgemeinschaft?, wenn sie nicht nur ein peinlicher Showbegriff sein soll, benötigt zu den Themen Clemenskirche und Katholikentag vollkommen grundsätzlichere Moderationen und Haltungen. Das wird durch den OB bislang nicht geboten!

 

Dass die neue Mehrheit im Rathaus finanzpolitische Verantwortung auch dort sieht, wo es unbequem ist, spricht nicht gegen, sondern für sie. In den letzten Jahren ist die Decke auch in Münster für viele Menschen kürzer geworden ? da kann nicht mehr zu allem Ja und Amen sagen, was früher vielleicht noch durchgewunken wurde. Vom Oberbürgermeister unserer Stadt hätten wir insoweit sachliche Diskussionsbeiträge und keine Kulturkampf-Rhetorik erwartet.? Die SPD jedenfalls werde die haushaltspolitisch notwendigen Diskussionen weiterhin sensibel und unvoreingenommen führen.